Haushalt erneut deutlich im Defizit

OB Kimmel bringt Haushaltsentwurf 2027 in den Stadtrat ein

Oberbürgermeisterin Beate Kimmel hat am 15. Juni den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 in den Stadtrat eingebracht. Dieser wird nach aktuellem Stand wieder ein deutliches Defizit aufweisen. Es beläuft sich im Ergebnishaushalt auf rund 48,2 Millionen Euro und im Finanzhaushalt auf rund 40,2 Millionen Euro. Das ist das höchste Defizit seit acht Jahren. 

„Das Gebot zur Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung durch Planung eines ausgeglichenen Haushaltsplans wird leider auch 2027 verfehlt werden“, betonte das Stadtoberhaupt direkt zu Beginn der Einbringungsrede. Wie Kimmel erläuterte, sei in den Folgejahren mit noch höheren Defiziten zu rechnen, die in beiden Haushalten die 50-Millionen-Euro-Marke übersteigen werden. „Die Planungen widersprechen damit erneut in allen Planjahren dem Gebot des Haushaltsausgleichs und der intergenerativen Gerechtigkeit. Letztlich widerspricht die Planung auch geltendem Recht. Aber die Rahmenbedingungen schließen realistisch die Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts aus.“

Dass der Haushalt 2027 so deutlich im Negativ zu verorten ist, liegt an sinkenden Erträgen und steigenden Ausgaben. Aller Kraftanstrengungen der Verwaltung zum Trotz stehen Erträgen in Höhe von rund 499 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von rund 546 Millionen Euro gegenüber. Dadurch sei, so Kimmel, erneut mit einem Aufwuchs von Schulden zu rechnen. „Zu dem Defizit tragen – neben dem Wegfall des Kommunalen Entschuldungsprogramms, dem Wegfall der zweijährigen Unterstützung durch das Programm „Handlungsstarke Kommunen“ und den allgemeinen Preissteigerungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen –  insbesondere der Bereich Jugend und Soziales und der Personaletat bei.“ Auf die beiden Bereiche entfällt zusammen über die Hälfte der städtischen Aufwendungen – und das Defizit im Bereich Jugend und Soziales steigt dabei immer weiter an. Lag es in den Jahren 2016-2022 im Durchschnitt noch bei rund 67 Millionen Euro, liegt es nun bei rund 93 Millionen Euro. 

Kimmel erläuterte die missliche Finanzlage aller Kommunen in Rheinland-Pfalz und zählte die zahlreichen politischen Aktivitäten zur Verbesserung auf, die es derzeit auf allen Ebenen gebe. „Trotz politischer Ankündigungen, Sonderprogrammen und eigenen Kraftanstrengungen von Stadtrat, Stadtvorstand und Verwaltung: Ohne eine auskömmliche Finanzierung wird die Stadt Kaiserslautern auch weiterhin dauerhaft nicht leistungsfähig sein“, so das Fazit der Finanzdezernentin. Dass weitere Steuererhöhungen oder eine Reduzierung des städtischen Angebots keine Lösungen sein werden, habe sie der Kommunalaufsicht bereits deutlich gemacht. Kimmel: „Bei allem Sparzwang habe ich klar kommuniziert, dass ein Abbau und/oder eine Schließung von freiwilligen Leistungen im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung für die Stadt derzeit nicht zur Disposition stehen.“

Die dem Rat vorgelegten Haushaltsdaten wurden der Kommunalaufsicht in einem Beratungsgespräch in Trier bereits am 27. Mai vorgestellt und erörtert. Kaiserslautern war damit erneut die erste Gebietskörperschaft zum Beratungsgespräch mit der Kommunalaufsicht in Trier. Auch der Zeitpunkt der Einbringung in den Stadtrat wurde bewusst sehr früh gewählt. Damit soll, wie Kimmel erklärte, den Ratsmitgliedern im Vorfeld der Haushaltsberatungen Anfang September sowie der Verwaltung bei der Aufbereitung des finalen Haushaltes 2027 genügend Zeit zur Verfügung stehen, um einen Beschluss durch den Stadtrat am 23. November zu fassen. Der dann beschlossene Jahreshaushalt 2027 könnte damit frühzeitig der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden, um eine mögliche Interimszeit zu vermeiden oder zu verkürzen. 

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 16.06.2026