Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Pflicht zur Beitragserhebung

Der Zustand vieler städtischer Straßen ist unübersehbar. Schlaglöcher und Schadstellen werden regelmäßig stellenweise repariert, halten jedoch nicht immer über mehrere Jahre.

Um eine Verkehrsanlage (Straße oder Gehwege) dauerhaft in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten, bedarf es einer umfangreichen technischen Sanierung mit entsprechendem Unterbau.

Nach den gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG) müssen für solche fachgerechten Ausbaumaßnahmen Beiträge erhoben werden.

Bislang gab es im KAG die Wahlmöglichkeit zur Erhebung von Beiträge in einmaliger Form oder als wiederkehrende Beiträge, bei denen die Aufwendungen der Erneuerung der Verkehrsanlagen (auch von Teileinrichtungen wie Straßenbeleuchtung oder Straßenoberflächenentwässerung) auf alle in einem Gebiet liegenden Grundstücke verteilt.

Mit der Gesetzesänderung im Mai 2020 sieht das KAG nun grundsätzlich die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen vor.

Einmalige Beiträge noch in Abrechnung

Einmalige Beiträge werden z. Zt. noch für solche Maßnahmen erhoben, die vor der Satzungsneufassung durchgeführt wurden. D. h. die sachliche Beitragspflichtentstehung lag vor dem 01.01.2024. Die Maßnahmen werden in den nächsten Monaten noch zur Abrechnung kommen. Die Grundstücke, die hierfür herangezogen werden, sind dafür noch eine Zeitlang von der Zahlung der wiederkehrenden Beiträgen verschont. Die Regelungen zu den entsprechenden "Befreiungszeiträumen" finden Sie in § 11 der Ausbaubeitragssatzung.

Wiederkehrende Beiträge

Der Stadtrat Kaiserslautern hat in seiner Sitzung am 11.12.2023 die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen beschlossen, die ab 01.01.2024 Gültigkeit hat. Das Stadtgebiet wurde in 32 Abrechnungsgebiete aufgeteilt, in denen wiederkehrende Beiträge erhoben werden, sofern Baumaßnahmen durchgeführt werden:

Grundstücksbezogenes Heranziehen wie bisher

Die Kriterien, zu welchen jedes Grundstück herangezogen wird, haben sich gegenüber dem einmaligen Beitrag nicht geändert. Auch beim wiederkehrenden Beitrag sind hierzu Grundstücksfläche, Vollgeschosszuschlag und evtl. Nutzungsartzuschläge grundlegend.

Verschonungsregelung

Für Grundstücke, die in der Vergangenheit bereits Erschließungsbeiträge oder einmalige Ausbaubeiträge, bzw. Beträge aufgrund Erschließungsverträge/Ablöseverträge, gezahlt haben, gilt die sog. Verschonungsregelung, sodass diese Grundstücke erst nach einer bestimmten Frist zu wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden. So werden Grundstücke erstmals nach

20 Jahren       bei damaliger kompletten Herstellung der Verkehrsanlage

15 Jahren       bei damaliger alleiniger Herstellung der Fahrbahn

10 Jahren       bei damaliger alleiniger Herstellung des Gehwegs

5 Jahren         bei damaliger alleiniger Herstellung der Beleuchtung/Straßenoberflächenentwässerung

zu wiederkehrenden Beiträgen herangezogen.

Einnahmen sind zweckgebunden

Die gesamten Einnahmen aus den wiederkehrenden Beiträgen sind zweckgebundene Einnahmen für die jeweiligen Ausbaumaßnahmen. Sie dürfen für andere Zwecke nicht verwendet werden.

Was tun beim Grundstückskauf oder -verkauf?

Wenn Sie Ihr Grundstück oder Ihre Wohnung verkaufen, wird im notariellen Kaufvertrag eine Vereinbarung getroffen, wie mit der Zahlung von laufenden Kosten (u. a. wiederkehrende Beiträge) des Grundstücks/Grundstückteils verfahren werden soll. Das ist eine rein privat­rechtliche Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer.

Der Beitragsbescheid bleibt bis zur tatsächlichen Grundbuchumschreibung weiterhin be­stehen, denn nach den landesrechtlichen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der Satzung zur Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung) ist die-/derjenige Beitragsschuldner/-in, die/der zum Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides als Eigentümer/in im Grundbuch eingetragen war. Das bedeutet, dass während eines Jahres keine Änderung des Beitragsbescheides bzw. der Redu­zierung der Beitragsschuld erfolgen kann.

Sie können sich somit nach der vertraglichen Regelung im Kaufvertrag richten und sich mit dem Käufer bezüglich der Zahlung der wiederkehrenden Beiträge einigen. Dabei ist es uner­heblich, ob der Käufer die zukünftigen Forderungen direkt an die Stadtkasse (unter Angaben des bisherigen Kassenzeichens) bezahlt. Wir bitten jedoch zu beachten, dass bei verzögerter Zahlung die Mahnung bzw. weitere Vollstreckungsmaßnahmen an den bisherigen Eigentü­mer gehen.

Gerne können Sie uns jedoch vorab mitteilen, wenn Sie Ihr Grundstück bzw. Ihre Wohnung verkauft haben; wir vermerken die geplante Änderung in unserem System. Sobald eine Umschreibung im Grundbuch erfolgt, werden die neuen Eigentümer in unsere Software eingetragen und der nächste Bescheid geht dann automatisch an die neuen Eigentümer.