Bebauungsplanentwurf 'Entersweilerstraße - Kniebrech'

Bekanntmachung der Stadt Kaiserslautern

Der Bauausschuss des Stadtrates hat in seiner Sitzung am 18.06.2026 für den nachfolgenden Bebauungsplanentwurf die geringfügige Änderung des Geltungsbereichs nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die erneute Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Planauslegung) nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. 2017, Teil I, Nr. 72, S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 Nr. 348) beschlossen:

Bebauungsplanentwurf „Entersweilerstraße - Kniebrech“

Planziel:

Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf (Neubau einer Rettungswache)

Begrenzung des Plangebiets:

Es wird nach § 13a Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Die wesentlichen Gründe hierfür sind, dass der Bebauungsplan der Wiedernutzbarmachung von bereits überwiegend versiegelten Flächen und der Nachverdichtung im direkten Anschluss an bestehende Baustrukturen dient und die zulässige Grundfläche im Bebauungsplanentwurf im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung unter der in § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB festgelegten Grenze von 20.000 Quadratmetern liegt.

Der Bebauungsplanentwurf mit den Textlichen Festsetzungen und der Begründung, den Fachgutachten zum Schallschutz und Artenschutz sowie den umweltbezogenen Stellungnahmen kann in der Zeit vom

06.07.2026 bis zum 07.08.2026

im Internet unter www.kaiserslautern.de/biv oder über den folgenden QR-Code eingesehen werden.

Ergänzend liegen die Unterlagen während der Dienststunden der Stadtverwaltung Kaiserslautern (montags - donnerstags von 8:00 – 12:30 Uhr und 13:30 – 16:00 Uhr, freitags von 8:00 – 13:00 Uhr) im Rathaus, Willy-Brandt-Platz 1, 67653 Kaiserslautern, beim Referat Stadtentwicklung im 13. Obergeschoss, Zimmer 1323 öffentlich aus.

Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf können während der Auslegungsfrist elektronisch an die E-Mail-Adresse stadtplanung@kaiserslautern.de übermittelt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift an der nachfolgenden Adresse abzugeben. Darüber hinaus können Stellungnahmen auch per Post (Stadtverwaltung Kaiserslautern, Referat Stadtentwicklung (13. OG), Willy-Brandt-Platz 1, 67653 Kaiserslautern) eingereicht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Darüber hinaus informieren wir Sie hiermit über die Verarbeitung Ihrer Daten, die Sie mit Ihrer Stellungnahme während der Öffentlichkeitsbeteiligung abgeben. Mit der Abgabe Ihrer Stellungnahme stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten zu. Wir verarbeiten Ihre Daten nach § 3 Baugesetzbuch (BauGB) und Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. e) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt und im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit, die der Stadt Kaiserslautern übertragen wurde. Wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Sofern wir die für unsere Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nicht erhalten, besteht die Möglichkeit, dass wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten können. Weitere Informationen können Sie auf der Internetseite der Stadt Kaiserslautern nachlesen unter www.kaiserslautern.de/datenschutz-bauleitplanverfahren

Kaiserslautern, den 23.06.2026

Stadtverwaltung

gez. Beate Kimmel

Oberbürgermeisterin