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Pressemitteilung vom 16.01.2024

Infos rund ums Bewohnerparken

Neues Merkblatt gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen

Die städtische Straßenverkehrsbehörde hat ein praktisches neues Merkblatt veröffentlicht, das die wichtigsten Fragen rund um das Thema Bewohnerparken abdeckt. Es beinhaltet grundlegende Infos zu Berechtigungen, Gebührenhöhe oder den Wegen der Beantragung, aber auch Detailinformationen etwa für den Fall eines Umzugs oder einer temporären, z.B. baustellenbedingten Sperrung des Parkplatzes.
Anlass für den neuen Flyer ist die Neuordnung der Parkgebühren durch die Verwaltung Ende vergangenen Jahres. Die Gebührenhöhe für einen Bewohnerparkausweis mit Gültigkeit von einem Jahr wurde dabei einheitlich auf 200 Euro festgelegt. Die Umstellung auf die neuen Gebühren soll nach Abschluss der erforderlichen Anpassungen bei der Antragstellung durch das Bürgercenter zum 1. Februar 2024 erfolgen. Die Gebührenordnung wurde im Amtsblatt vom 1. Dezember 2023 amtlich bekanntgemacht.
Die Anhebung der Bewohnerparkgebühren ist Teil eines Maßnahmenpakets, das der Stadtrat in seiner Sondersitzung im vergangenen Juni zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt verabschiedet hatte. Das Gremium votierte damals für eine Erhöhung der Bewohnerparkgebühren sowie eine Anhebung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer.
Das Merkblatt ist in Kürze digital auf www.kaiserslautern.de im Bereich „Leben, Wohnen, Umwelt“, Unterbereich „Verkehr und Mobilität“ sowie in gedruckter Form in den Rathäusern erhältlich.



Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 16.01.2024