Kriminalpräventiver Rat befasst sich mit Sicherheit in der Altstadt und auf dem Rathausvorplatz

Ergebnisse der Sitzung<br>

Im Rahmen seiner regelmäßig stattfindenden Sitzungen hat sich der kriminalpräventive Rat "Initiative Sicheres Kaiserslautern" (SIKA) gestern auch mit Sicherheitsfragen rund um die Altstadt und den Rathausvorplatz befasst. "Bereits im vergangenen Herbst hatten wir dieses Thema, das bei unserer gemeinsamen Arbeit immer wieder im Fokus steht, auf der Tagesordnung", informierten die beiden Vorsitzenden des Netzwerkes, Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt und Polizeipräsident Wolfgang Erfurt. In der SIKA sind neben öffentlichen Institutionen wie verschiedenen städtischen Referaten, der Polizei und Staatsanwaltschaft auch diverse gesellschaftliche Einrichtungen vertreten.

Zum Ausmaß der Kriminalität und Ordnungsstörungen stellte
Polizeioberrat Thomas Kossurok, Dienststellenleiter der Polizeiinspektion I in der Gaustraße, zunächst einige Zahlen vor. So ereignen sich in Kaiserslautern durchschnittlich rund 13.100 Straftaten im Jahr, rund 1.100 davon im Bereich rund um die Altstadt, den Rathausvorplatz und den Stiftsplatz. "Lediglich rund 50 Sachverhalte mit strafrechtlicher Relevanz sind auf dem Rathausvorplatz zu verzeichnen", so der Polizeioberrat. Im Jahr 2013 wurden dort 49 (2012: 52) Sachverhalte festgestellt, darunter 15 Körperverletzungen, eine mehr wie im Vorjahr sowie fünf Drogendelikte, von denen ein Jahr zuvor noch 14 gezählt wurden. "Die anderen Straftaten betrafen in erster Linie Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Diebstähle." Außerdem handele es sich bei den Körperverletzungen zum Teil auch um Taten innerhalb von Gruppierungen und wechselseitige Tatbegehungen.

Neben den Straftaten komme es im Altstadtbereich zu Ordnungsstörungen wie Lärmbelästigung, Urinieren an Hauswänden oder unsachgemäße Müllentsorgung. "Dies alles berührt das Sicherheitsgefühl der Menschen, dem wir unter anderem mit dem Konzept der Gemeinsamen Präventionsstreifen begegnen", erläuterte Kossurok. Nach diesem seien verstärkt am Wochenende Polizeibeamte, Mitarbeiter des Ordnungsamts und der US-Militärpolizei in den Abend- und Nachtstunden in dem Bereich präsent. "Die Streifen haben im vergangenen Jahr rund 1.900 Präventionsmaßnahmen mit den Schwerpunkten "Gefährderansprachen" und "Platzverweisen" durchgeführt." In 31 Fällen seien Unbelehrbare in Gewahrsam genommen worden. "Polizei und Stadt nehmen die Ereignisse sehr ernst und werden auch präventiv aktiv", bilanzierte Polizeipräsident Wolfgang Erfurt. " Man muss aber auch feststellen, dass diese Erscheinungsformen leider auch in jeder anderen Stadt dieser Größenordnung auftreten und kein Spezifikum von Kaiserslautern sind."

Anschließend skizzierte Polizeidirektor Franz-Josef Brandt die allgemeinen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Er zeigte auf, dass sich die Gesellschaft im Laufe der Jahre zu einem "Rund-um-die Uhr-Betrieb" entwickelt hat. Das Mobilitätsverhalten habe zugenommen, Geschäftsöffnungszeiten wurden liberalisiert, Sperrzeiten in Gaststätten sind weggefallen. Hinzu sei auch ein Wertewandel gekommen. "Diese Einflussfaktoren führten auch zu einem geänderten Freizeitverhalten, gerade der jüngeren Generation", meinte Brandt. Ein Merkmal der Jugend sei es, Grenzen zu testen und sich von der Erwachsenenwelt abzugrenzen. "Solche Entwicklungen hat es aber zu allen Zeiten gegeben." Brandt warnte davor, leichtfertig das Etikett einer "schlechten Jugend" zu gebrauchen. Insbesondere verstärkter Alkoholkonsum sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem nur durch verstärkte Aufklärung schon in den Schulen begegnet werden kann.

In der von Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt geleiteten Diskussion wurden danach weitere ergänzende Maßnahmen erörtert. So sollen zu ausgewählten Zeiten zusätzliche Präsenzstreifen von Polizei und Ordnungsamt weitere Kontrollen auf dem Rathausvorplatz durchführen. "Sofern die Voraussetzungen vorliegen, werden bei mehrfach auffälligen Randalierern grundsätzlich Betretungsverbote ausgesprochen", informierte die Bürgermeisterin. Im Gegensatz dazu wurde die geforderte Videoüberwachung auf dem Rathausvorplatz einhellig als nicht zielführend angesehen. Zum einen sei diese nur zulässig, wenn entweder ein konkreter Anlass wie beispielsweise bei einer Großveranstaltung vorliegt oder sich ein bestimmter Platz als Kriminalitätsschwerpunkt erweist. Ein solcher Schwerpunkt läge aber beim Rathausvorplatz, wie vorgenannte Zahlen belegen, nicht vor. Im Übrigen würden Straftäter sofort in andere Bereiche ausweichen beziehungsweise Vorkehrungen treffen, dass die Videoaufnahmen nicht als Beweismittel genutzt werden können. Außerdem kann mit Videokameras keine permanente Überwachung gewährleistet werden, "es wird letztlich nur eine scheinbare Sicherheit erzeugt."

Wie Christian Ruhland, stellvertretender Direktor des Referates Stadtentwicklung, ausführte, befände sich das Umfeld des Rathauses im Rahmen des Projektes Neue Stadtmitte seit einigen Jahren in der Umgestaltung: "Grundlage hierfür ist ein Rahmenplan, der im Auftrag der Stadt erstellt wurde. In mehreren Abschnitten wird dabei das Rathausumfeld aufgewertet." Abgeschlossen sei bisher die Neugestaltung der unterirdischen Gänge mit dem Ausgang vor dem Bürgercenter. Derzeit wird an der Aufwertung der Reste der historischen Kaiserpfalz gearbeitet. Weitere Abschnitte sind in Planung. "Ein wichtiger Aspekt bei der Neugestaltung ist es, auch die die Sicherheit im Umfeld des Rathauses zu verbessern." Dies solle beispielsweise durch eine bessere Ausleuchtung und die Vermeidung von dunklen, nicht einsehbaren Bereichen geschehen.

"Zwei Studenten der TU Kaiserslautern haben die Chancen neuer Beleuchtungstechniken für die Stadtplanung in einer Diplomarbeit erarbeitet und im September 2013 in einer SiKa-Sitzung vorgestellt", berichtete Dr. Wimmer-Leonhardt. Diesbezüglich hatte es am Vortag bereits zwischen den betroffenen Referaten der Stadtverwaltung und dem Beigeordneten Kiefer ein Gespräch gegeben. "In diesem wurde vereinbart, die Ergebnisse der Diplomarbeit bei den Planungen zu berücksichtigen." Bezüglich der Müllproblematik wurden im Bereich des Rathausvorplatzes Anfang der Woche zwei neue Müllbehälter aufgestellt, so die Bürgermeisterin.

Abschließend stellten sowohl Dr. Wimmer-Leonhardt als auch Wolfgang Erfurt nochmals fest, dass es sich bei dem Bereich "Altstadt einschließlich Rathausvorplatz" nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt. "Die durchaus vorhandene Ordnungsproblematik wird sehr wohl ernst genommen. Allerdings darf man bedauernswerte Einzelfälle nicht dazu benutzen, ein Sicherheitsproblem heraufzubeschwören, dass es in diesem Ausmaß nicht gibt."
 

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 22.01.2014