Beigeordneter Joachim Färber über das Jahr 2012

5. Jahrespressekonferenz<br>"Bilanz und Ausblick - Politik für die Menschen, sozialen Frieden, Jugendarbeit und Kinder(-betreuung) im Blick behalten"

UIm Rahmen einer Pressekonferenz am 19. Dezember 2012 resümierte der Beigeordnete der Stadt Kaiserslautern, Joachim Färber, über die Arbeit seiner Referate im vergangenen Jahr. "Als Beigeordneter und Dezernent der Referate Schulen, Jugend und Sport sowie Soziales lege ich auch nach fünf Jahren Amtszeit sehr viel wert auf eine kommunikative, transparente und lösungsorientierte Arbeitsweise", eröffnete er die diesjährige Pressekonferenz. Für die geleistete Arbeit und das persönliche Engagement dankte er ausdrücklich seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Im Jahr 2012 seien wieder viele Projekte auf den Weg gebracht oder abgeschlossen worden. Dennoch lasse sich nicht verleugnen, dass all das Geleistete und die einzelnen Erfolge zunehmend durch die prekäre Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern überschattet werden. "Die Kürzungen in den einzelnen Referaten, die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips seitens des Landes und die anhaltend kritische Personalsituation treffen in einem Spannungsfeld aufeinander, in dem sich ein immer stärkerer negativer Kreislauf entwickelt. Die KGSt-Vorschläge sowie der Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds fordern Einschnitte. Die Stadt muss sparen – und das tut sie", thematisierte Färber. Durch Bund und Land werden die Kommunen mit immer weiteren Pflichtaufgaben belastet ohne angemessenen finanziellen Ausgleich. Aus seinen Referaten nannte Färber beispielsweise die Erfüllung der Rechtsansprüche im Kindertagesstättenbereich oder die entstehenden Mehrkosten im Bereich der Schulbuchausleihe und der Schülerbeförderung. "Alle Bemühungen um Einsparungen für den KEF werden so ad absurdum geführt. Die ADD macht es doch der Stadt Kaiserslautern schwer, Politik zu gestalten und die Aufgaben im Rahmen der Gesetze zu erfüllen. Umso mehr begrüße und unterstütze ich das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes vom Beginn des Jahres zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches bis 01. Januar 2014", unterstrich der Beigeordnete. Auch die Personalkostenkonsolidierung hinterlasse bereits ihre Spuren. "Der Personalabbau sollte nicht so gestaltet werden, dass die tatsächliche Arbeit auf weniger Schultern verteilt wird", sagte er, "sondern so, dass Aufgaben wegfallen oder aber die Personalstärke auch beim Eintritt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Teilzeit, Altersteilzeit oder in den Ruhestand erhalten bleibt." Eine sinnvolle Aufgabenkritik müsse an erster Stelle stehen. Färber fügte hinzu: "Zudem ist die Deckelung der Personalausgaben auf dem Weg der pauschalen Reduzierung von 100 Stellen wenig zielführend." Eine nachvollziehbare Zuordnung zu einzelnen Produkten fehle, die jetzigen Planzahlen bildeten nicht den tatsächlichen Aufwand ab. Sinnvolle und sozialverträgliche Lösungen müssten gefunden werden. "Trotz der Reduzierung aller Standards muss die Stadtverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern als zuverlässige Partnerin zur Seite stehen. Denn die Menschen sollten immer im Mittelpunkt unseres Handelns bleiben. Der soziale Frieden in der Stadt will erhalten werden", betonte Färber.

Im ersten Teil der Pressekonferenz berichtete Joachim Färber über die Arbeit seiner zugehörigen Referate.
Im Referat Schulen sei die Betreuung der Schülerinnen und Schüler für das Jahr 2012/13 wieder an den Club Aktiv e. V. vergeben worden. In Kaiserslautern könne somit eine Betreuung an allen 19 Grundschulen sowie in der Orientierungsstufe des Hohenstaufengymnasiums angeboten werden. "Die Entwicklung der Schülerzahlen ist entgegen dem Landestrend stagnierend bis steigend je nach Schulart", freute sich Färber. Weniger positiv sah er die neue Landesgesetzgebung bezüglich der Schülerbeförderung. Durch diese Änderung kämen erhebliche Mehrkosten auf die Stadt Kaiserslautern zu, im Jahr 2013 rund 724.000 Euro. Schwierig sei auch die Personalsituation, beispielsweise bei den Hausmeisterstellen oder der unter anderem durch die Schulbuchausleihe verursachten Mehrbelastung der Schulleitungen und -sekretärinnen. "Das derzeitige System der Schulbuchausleihe hat sich als bürokratisches Monster entpuppt. Es bindet die Verwaltung, die verursachten Kosten sind wesentlich höher als der Betrag, den das Land erstattet."

"Im Referat Soziales wurde in 2012 das Förderprojekt Kommunal-Kombi mit der Fertigstellung des Kaiserbergpfades und der fränkischen Hofanlage abgeschlossen. In 20 Einzelprojekten konnten insgesamt 114 ehemalige Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden", erläuterte Färber. Im Juni 2012 habe die Geschäftsführung des Ausbildungsfördervereins Stadt und Landkreis Kaiserslautern (ASL) e. V. in das Referat Soziales gewechselt, den elementaren Part der sozialpädagogischen Betreuung der Auszubildenden übernahm das ASZ (Arbeits- und Sozialpädagogisches Zentrum). "Dadurch wurde der ASL auch weiterhin auf eine operationsfähige Basis zur Fortsetzung seiner Fördertätigkeit gestellt", so der Sozialdezernent. Im Jobcenter konnte im Jahr 2012 nicht an die hohe Integrationsquote des Vorjahres angeknüpft werden. Das schwierige wirtschaftliche Umfeld habe zu einer Stagnation am Arbeitsmarkt geführt, so dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nahezu unverändert bei 5.900 liege. In diesen Bedarfsgemeinschaften lebten rund 7.800 erwerbsfähige Hilfebedürftige. Positiv habe sich das Projekt 50+ entwickelt. Im Jobcenter stehen in diesem Rahmen zwei Arbeitsvermittler und seit 2012 ein zusätzlicher "Impulsvermittler" zur Verfügung. Von 550 Teilnehmerinnen und Teilnehmern konnten bisher 301 Personen vermittelt werden", gab Färber Auskunft.

Im Referat Jugend und Sport ist die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten nach wie vor ein großes Thema. Derzeit stünden 843 Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung, ein Plus von 120 Plätzen zum Vorjahr. "Die Bedarfsdeckung hinsichtlich des zu erfüllenden Rechtsanspruches für Kinder unter drei Jahren liegt in Kaiserslautern im Jahr 2012 bei circa 35 Prozent. Dies liegt über dem Landesdurchschnitt. Die Stadt rechnet mit einer Nachfragequote, die mindestens zwischen 42,5 und 45 Prozent liegen wird. Hierzu fehlen im Kita-Bereich noch rund 120 Plätze", informierte der Jugenddezernent. Unterstützung fände das städtische Angebot durch die Einrichtungen der freien Träger sowie durch die Kindertagespflege. Auch im Hinblick auf den Rechtsanspruch der Einjährigen zum August 2013 seien weitere Aus- und Umbaumaßnahmen geplant und notwendig, so beispielsweise der Neubau der städtischen Kita in der Parkstraße, die Erweiterung der protestantischen Kita in Morlautern oder die Erweiterung der Kita Spicherer Straße. Grundsätzlich sei die weitere Entwicklung der Bedarfsdeckung in Kaiserslautern von einer tragfähigen Lösung der schwierigen Personalsituation abhängig. "Die Maßnahme der Personalkostenbegrenzung wirkt sich bereits aus, beispielsweise können Platzkapazitäten nicht voll ausgeschöpft oder Öffnungszeiten müssen verringert werden. Eine Wiederbesetzungssperre und nur interne Ausschreibungen tragen nicht zur Lösung bei", beschrieb Färber die aktuelle Situation. Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung sprach er auch die Aufgabenfelder der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit an: "Gemessen an der unterdurchschnittlichen Finanz- und Personalausstattung haben diese Bereiche in den Jahren 2011 und 2012 einen nicht unbedeutenden Beitrag zur Konsolidierung erbracht. Der derzeitige Einsparungsbetrag beläuft sich auf rund 238.750 Euro. Dies entspricht bei Gesamtaufwendungen von rund 1,1 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2011 einem Anteil von 21,7 Prozent", erläuterte der Beigeordnete und resümierte, insofern gelte es bei allen weiteren Überlegungen zu Einsparungen sorgfältig abzuwägen, ob und wie die Kerninfrastruktur in ihrem substantiellen Gehalt noch gewährleistet sei. Im Bereich Sport sei Kaiserslautern wieder mit drei Freibädern in die diesjährige Badesaison gestartet und auch die Besucherzahlen hätten sich positiv gestaltet. Bezüglich der geänderten Sportförderrichtlinien, berichtete Färber, habe der Sportausschuss den ersten Novellierungsschritt auf Basis der Reduzierung von 500.000 auf 300.000 Euro beschlossen und damit eine neue Geschäftsgrundlage geschaffen. 40 Prozent der Mittel würden aufgrund der Jugendquote verteilt.

Das Thema Bildung und Teilhabe beschäftigt den Beigeordneten gleich in all seinen drei Referaten. In 2012 sei rund eine Million Euro in die Bildung und Teilhabe investiert worden. Der Löwenanteil entfalle auf den SGB II-Bereich. Den größten Posten mache hier die Schulsozialarbeit mit rund 600.000 Euro aus, gefolgt von der Lernförderung mit rund 144.000 Euro, dem Schulstarterpaket mit rund 135.000 Euro und der Mittagsverpflegung mit rund 105.000 Euro. Die Antragstellung und die Bewilligung für SGB II-Kunden würden ab Januar 2013 nicht mehr über die Stadtverwaltung sondern über das Jobcenter gesteuert. "Der Stellenausbau im Bereich der Schulsozialarbeit wurde im Rahmen der zusätzlichen Bundesmittel realisiert und somit kann zumindest für die Jahre 2012 und 2013 eine zusätzliche Schulsozialarbeit in den Grundschulen angeboten werden", sagte der Dezernent.

Die Stabsstelle Gesundheitsberatung und Gesundheitsförderung wie auch die Freiwilligenagentur hätten im Jahr 2012 wieder zahlreiche Veranstaltungen und Projekte umsetzen und begleiten können. Die Förderung des ehrenamtlichen Engagements und auch die Unterstützung der Selbsthilfegruppen ist für die Gesellschaft unverzichtbar, hält Färber fest.

Im zweiten Teil seiner Jahrespressekonferenz äußerte sich Joachim Färber zu den städtischen Gesellschaften Westpfalz-Klinikum, Bau AG und der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Kaiserslautern (GBK), in denen er den Vorsitz bzw. den stellvertretenden Vorsitz im Aufsichtsrat inne hat bzw. hatte. "Hervorheben möchte ich in allen drei Fällen die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung sowie Vorstand der Gesellschaften", betonte Färber. Seit 01. Januar 2012 befände sich die GBK in Liquidation. Die Maßnahme "Wäscherei Schiffong" wurde übergangsweise in das Referat Soziales übernommen und wird künftig durch die Neue Arbeit Westpfalz fortgeführt. Das Anlagevermögen sei in 2012 größtenteils veräußert worden. Befristete Verträge seien ausgelaufen, fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Stadt und fünf weitere seitens des Landkreises übernommen worden. "Die Gesellschaft wird durch Stadt und Kreis entschuldet und nach Auslaufen der vertraglichen Verpflichtungen bis Ende 2013 aufgelöst", fasste er zusammen. Das Westpfalz-Klinikum habe 2011 einen positiven Jahresabschluss verzeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Klinikum im Rahmen der Initiative Gesundheitsnetzwerk Westpfalz verlaufe gut. Ebenfalls konstruktiv gestalte sich die Zusammenarbeit des Westpfalz-Klinikums als Akademisches Lehrkrankenhaus der medizinischen Fakultät Mannheim der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und mit der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Seit November 2012 sei das Klinikum neues Mitglied der Kaiserslauterer Science Alliance. Positiv sprach Färber auch über die Bau AG. Sie sei für die Mieter und Mieterinnen in Kaiserslautern aus sozialen Gründen unverzichtbar. Die Entwicklung sei sehr zufrieden stellend, schloss er seine Ausführungen, um sich im Anschluss den Fragen der Journalisten zu stellen.

 

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 19.12.2012