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Pressemitteilung vom 11.09.2012

Keine Zustimmung der Verwaltungskommission der RWG zur Rodung von Wald im Bereich des neuen US-Hospitals

Zur heutigen Sitzung der Verwaltungskommission, dem Entscheidungsorgan der Reichswaldgenossenschaft (RWG), stand auf der Tagesordnung unter Anderem der geplante Neubau des US-Hospitals auf der Gemarkung Weilerbach. Einstimmig beschlossen die sieben stimmberechtigten Mitglieder, dass erst nach Klärung der derzeitig noch offenen Punkte zum Bebauungsvorhaben eine Zustimmung erfolgen kann. Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel, Vorsitzender der Reichswaldgenossenschaft, legt die Gründe dar: "In der derzeitigen Situation sind aus unserer Sicht noch nicht alle Voraussetzungen geschaffen, um der Waldrodung endgültige Zustimmung zu erteilen. Eine definitive Entscheidung zum Neubau des Hospitals steht noch aus. Dieser fehlende Beschluss schafft Planungsunsicherheit. Eine Rodung auf Verdacht wäre nicht mehr umkehrbar. Deshalb ist hier mit Umsicht vorzugehen. Zudem sind noch die Klageverfahren seitens der Umweltschutzverbände vor Gericht anhängig. Hier bleibt das Ergebnis vorerst abzuwarten. Und letztlich fehlt der RWG noch ein Angebot für eine Tauschfläche für die benötigte 47 Hektar große und zu rodende Waldfläche. In einer früheren Sitzung hat die RWG beschlossen, nicht zu verkaufen sondern flächengleich zu tauschen. Die Regularien der RWG sind da eindeutig."

Die Verwaltungskommission der RWG, der auch Landrat Paul Junker angehört, ist sich einig, dass erst nach Klärung dieser offenen Punkte ein Beschluss herbeigeführt werden kann. "Wir hoffen auf eine schnelle und gütliche Einigung, sobald wir wissen, dass oben dargelegte Fragen geklärt sind. Das sind grundlegende Entscheidungsparameter, die wir nicht außer Acht lassen können", erklärt Hans-Jörg Schweitzer, Geschäftsführer der Reichswaldgenossenschaft.




Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 11.09.2012