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Pressemitteilung vom 08.07.2019

Aktionsbündnis wirbt mit Bierdeckeln

Im gemeinsamen parteiübergreifenden Ringen um die Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems geht es diesmal wahrscheinlich um "Alles oder Nichts". Alle Anzeichen lassen befürchten, dass das seit Jahrzehnten übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern auf Kosten der Kommunen weitergeht. Konkret: Der Bericht der Arbeitsgruppe 1 der auf Initiative des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" von der Bundesregierung einberufenen Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird am Mittwoch, den 10. Juli, dem Bundeskabinett zur Kenntnis gegeben und dann wahrscheinlich bis zum Herbst zu den Akten gelegt.

Das Aktionsbündnis hat daher heute allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen einen Bierdeckel mit der Aufschrift "Wer bestellt, zahlt!" per Post zugesendet.

Anbei finden Sie den grafischen Entwurf des Bierdeckels, das mit den Bierdeckeln versendete Schreiben sowie ein Foto, das den Beigeordneten Peter Kiefer und die Leiterin des Referats Finanzen, Claudia Toense, mit den Bierdeckeln zeigt.



© Stadt Kaiserslautern

© Stadt Kaiserslautern

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 08.07.2019