Konstruktiver Runder Tisch am Einsiedlerhof

Aufnahme in Förderprogramm Soziale Stadt ist auf dem Weg – Ortsbeirat soll Prioritätenliste erarbeiten

Vertreter der Verwaltung, der Ortsbeiratsfraktionen, der Stadtratsfraktionen sowie der ortsansässigen Vereine haben sich gestern zu einem Runden Tisch im Bürgerhaus des Einsiedlerhofs zusammengefunden. Knapp zwei Stunden lang ging es nach der Begrüßung durch Ortsvorsteher Eckhard Flickinger und Oberbürgermeister Klaus Weichel konstruktiv zur Sache. Hauptthemen waren die Aufnahme des Ortsbezirks ins Fördergebiet Soziale Stadt sowie mögliche Verbesserungen in der Kommunikation zwischen Ortsbeirat, Stadtrat und Verwaltung.

Man fühle sich abgehängt, übergangen, nicht gehört. Immer wieder seien Beschwerden verpufft, Informationen zu spät eingetroffen. Aktives Mitgestalten sei so nicht möglich. Ihre Unzufriedenheit haben die Einsiedlerhöfer gestern Abend sehr deutlich artikuliert. Die große Frage war daher, wie man diese Situation lösen könne. Elke Franzreb, Leiterin des Referats Stadtentwicklung, erläuterte in der Folge das „zutiefst demokratische“ und klar geregelte formelle Verfahren der Bauleitplanung, wonach der Ortsbeirat erst zum Zuge komme, nachdem sich im ersten Schritt der Bauausschuss des Stadtrats mit dem jeweiligen Antrag befasst habe. Das habe man auch bei Projekten auf dem Einsiedlerhof stets so gehalten. Wie mehrfach geäußert wurde, sei mit einer Änderung dieser Reihenfolge oder einer intensiveren Bürgerbeteiligung nicht zwangsläufig eine Verbesserung im Sinne der Ortsbezirke verbunden, da am Ende immer die Entscheidung des Stadtrats stehe. Es war Oberbürgermeister Weichel, der am Ende den Knoten durchschlagen konnte. Sein Vorschlag, künftig die Ortsvorsteher in die Fraktionsvorsitzendenrunde einladen zu wollen, wenn den jeweiligen Ortsbezirk betreffende Planungs- und Bauvorhaben vorbesprochen werden, traf auf breite Zustimmung.

Gute Nachrichten konnten Franzreb und Weichel schon vorher verkünden, als man die weiteren Vorbereitungen zur Teilnahme des Einsiedlerhofs am Förderprogramm „Soziale Stadt“ erläuterte. Wie allgemein bekannt, hat sich der Stadtrat im November 2018 dafür entschieden, zunächst die Aufnahme in den Investitionspakt des Landes zu versuchen, was mit Mitteilung vom 31. Januar abgelehnt wurde. Damit greift gemäß dem Grundsatzbeschluss automatisch Plan B, also die Vorbereitungen zur Aufnahme in ein Soziale-Stadt-Fördergebiet. Das dazu nötige Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept ist seit letztem Herbst vorhanden. Ergänzende vorbereitende Untersuchungen werden derzeit von der Verwaltung ebenso erarbeitet wie eine Kosten- und Finanzierungsübersicht. Der Antrag soll voraussichtlich dem Haupt- und Finanzausschuss am 20. Mai 2019 vorgelegt werden. Die Beschlussfassung vorausgesetzt, kann der Antrag danach formal bei der ADD und beim Innenministerium auf den Weg gebracht werden.

Seitens der Verwaltung wurde der Geltungsbereich des Fördergebiets bereits abgegrenzt. Gegenüber dem Stadtteilentwicklungskonzept wurde die Jacob-Pfeiffer-Brücke absichtlich aus dem Gebiet ausgeschlossen, da diese Baumaßnahme über die „Soziale Stadt“ nicht förderfähig ist. Gleiches gilt für das Neubaugebiet im Norden des Einsiedlerhofs. Dafür hat man das Bahnhofsgelände nördlich der Bahntrasse aufgenommen, das man als Stadt, so Oberbürgermeister Weichel, wenn möglich zu kaufen gewillt sei. Insgesamt umfasst das Gebiet mit den genannten Ausnahmen den gesamten Ortskern südlich und nördlich der Bahn, ohne die Gewerbe- und Industrieflächen sowie die Liegenschaften des amerikanischen Militärs.

Das Stadtoberhaupt erläuterte anhand mehrerer Grafiken die komplizierte Finanzmittelverwaltung bei Förderprogrammen. Insgesamt verfüge, so Weichel, die Stadt derzeit über sechs Städtebaufördergebiete, wovon zwei (PRE-Park und die Soziale Stadt Innenstadt West) jedoch kurz vor dem Abschluss stünden. Da zusätzlich zum Einsiedlerhof auch für den Fischerrück ein Antrag für das Programm „Soziale Stadt“ auf den Weg gebracht werden soll, wären es mittelfristig jedoch wiederum sechs Gebiete, die um den jährlich auf vier Millionen Euro gedeckelten Gesamttopf konkurrieren. Über die Verteilung entscheide der Stadtrat, es sei aber zu erwarten, dass dem Einsiedlerhof und dem Fischerrück als den beiden jüngsten Gebieten erst dann höhere Mittel zugewiesen werden, wenn die anderen Gebiete ans Ende ihrer Laufzeit kommen. Die gute Nachricht: Sollte der Antrag durchgehen, stünden dem Einsiedlerhof bereits 2019 50.000 Euro zur Verfügung.

Weichel forderte den Ortsbeirat auf, nicht bis zur Bewilligung zu warten, sondern schon jetzt eine Prioritätenliste zu erstellen, insbesondere was die kleineren, im Stadtteilentwicklungskonzept festgehaltenen Maßnahmen angehe, zum Beispiel das Entwickeln von Wanderrouten oder ein ehrenamtlich betriebener Stadtteilladen. Die Verwaltung arbeite ebenfalls bereits an konkreten Projekten. So sei etwa die Gestaltungsfibel schon in Arbeit, die Planung der Neugestaltung der Bahnfläche östlich des Bahnhofs sowie die Planung des Anbaus ans Bürgerhaus.

Autor/in: Matthias Thomas - Pressestelle

Kaiserslautern, 11.04.2019