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Pressemitteilung vom 18.02.2012

Zur Vorbereitung auf die Stadtratssitzung am 27. Februar 2012 hat Oberbürgermeister Klaus Weichel den Stadtrat zur Kommunalkonferenz in den großen Ratssaal eingeladen. Grund der außerplanmäßigen Veranstaltung war neben Präsentation der aktualisierten Bebauungsplanentwürfe zum Projekt „Neue Stadtmitte“ auch die umfangreichen und komplexen Regelungen und Erklärungen zu den bevorstehenden Vertragsabschlüssen zwischen der Stadtverwaltung Kaiserslautern und Investor ECE Projektmanagement. „Ich kenne kein Verfahren aus der letzten Vergangenheit der Stadt Kaiserslautern, wo eine solch intensive Auseinandersetzung auf so einem hohen Level von Abwägungsarbeit stattgefunden hat wie in diesem Projekt“, leitete Weichel die Konferenz ein. „Wir möchten im Voraus alle Unklarheiten beseitigen und geben Ihnen heute die Möglichkeit, sich umfassend zu allen Details zu informieren.“ Der Oberbürgermeister gab darüber hinaus den Verkaufspreis der städtischen Grundstücke bekannt, die zum Bau der Stadtgalerie benötigt werden. Demnach wird die Stadt bei Verkauf der städtischen Flurstücke 9,9 Millionen Euro einnehmen. „Umgerechnet sind etwa 1.050 Euro pro Quadratmeter“, bemerkte der Rathauschef. „Das ist weit oberhalb der bestehenden Bodenrichtwerte und damit ein sehr gutes Verhandlungsergebnis.“

Weichel erläuterte die Grobstruktur der Verträge und erklärte die wichtigsten Regelungen und Absicherungen des städtebaulichen Vertrags und des Kaufvertrags. So wurde zum Beispiel im Vorfeld ein System zur Risikoabschätzung entwickelt, welches zu jedem Zeitpunkt zeigt, welches Risiko bei einem Verhandlungsschritt besteht. Der Oberbürgermeister erklärte: „Ob Verzögerungen durch unerwartete archäologische Funde oder ein nicht zu erwartender Ausfall von Fördermittel – ein Vorhaben wie die Umgestaltung der Stadtmitte bringt zwangsläufig nicht vorhersehbare Entwicklungen und Risiken mit sich.“ Man habe jedoch alle Unabwägbarkeiten in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Fachleuten eruiert und abgesichert.

Baudirektorin Elke Franzreb erörterte die aktualisierten Bebauungsplanentwürfe „Maxstraße – Pariser Straße – Humboldtstraße – Königstraße“ und „Burgstraße – Fruchthallstraße“. Darin berücksichtigt waren nun alle Anregungen und Stellungnahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden. Zu jeder einzelnen Anregung durch Bürgerinnen, Bürger und Behörden hat die Stadt in Zusammenarbeit mit Baurechtsexperten Stellung genommen, diese individuell bearbeitet und im Bebauungsplanentwurf berücksichtigt.

Auf Basis dieser Informationen soll in der kommenden Stadtratssitzung die Beschlussfassung zur „Neuen Stadtmitte“ stattfinden.