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Rathaus und Rathausvorplatz von oben
„Weg mit der Schlinge um den Hals finanzschwacher Kommunen“

Neujahrsappell des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Kaiserslautern, 12.01.2018

Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ appelliert zum Jahresbeginn an Deutschlands Spitzenpolitiker, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder herzustellen.  Andernfalls werde das gesamte demokratische System nachhaltig Schaden nehmen. Vorrangig sei die Bildung eines Altschuldenfonds, der die Länder mit Unterstützung des Bundes in die Lage versetze, die finanzschwachen Kommunen von der um ihren Hals hängenden Schlinge zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite zu befreien, um wenigstens die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen zu erbringen.

Sprecher des Aktionsbündnisses sind Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens sowie die Finanzdezernenten Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal, Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen mit ihren Kollegen Sven Wiertz (SPD) aus Remscheid und Jörg Stüdemann (SPD) aus Dortmund. „Dass wir in den Rathäusern und Kreisverwaltungen den Fuß weiterhin eisern auf der Sparbremse halten müssen, wissen unsere Kolleginnen und Kollegen. Doch alleine packen wir es alle nicht. Vor allem ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass derjenige, der für unsere Schulden  mitverantwortlich ist, sie auch mit abträgt“, so die Sprecher. Die kommunalen Schulden seien nämlich weitgehend nicht selbst gemacht, sondern die Folge von Bundes- und Landesgesetzen zu Lasten der Kommunen, mit denen der Sozialstaat aufgebaut worden sei. „Eine Zusicherung, den Kommunen eine Sicherheit bei möglichen Zinssteigerungen zu geben, ist keine Lösung. Damit werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht abspeisen lassen."

In dem 2014 gegründeten Aktionsbündnis sind inzwischen 72 Kommunen aus acht Bundesländern vertreten – darunter auch Kaiserslautern, wo Ende 2014 im Rahmen einer Kommunalkonferenz der Kaiserslauterer Appell verabschiedet wurde. „Auch Kaiserslautern kann es aus eigenen Kräften nicht schaffen, seine Altschulden abzubauen“, erklärt Oberbürgermeister Klaus Weichel. „Ein Thema, das die neue Bundesregierung unbedingt angehen muss.“



Autor/in: Pressestelle
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