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Pressemitteilung vom 22.11.2011

Derzeit laufen im Rathaus Kaiserslautern die Beratungen für den städtischen Haushalt 2012 auf Hochtouren. Mit auf der Tagesordnung stehen auch die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung, die der Stadt Kaiserslautern den Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) und damit eine Reduzierung ihrer Schuldenlast ermöglichen sollen. „Der Haupt- und Finanzausschuss hat gestern nur eine Reduzierung der Sachkosten für das Medienzentrum Kaiserslautern um 10.000 Euro beschlossen. Dies ist erbringbar“, äußert sich Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. „ Außerdem wurde die Schließung der Umweltberatung von der Streichliste genommen.“

Zukünftig werde die Stadt nur noch die Zuschüsse, die sie vom Land zur Unterhaltung des Medienzentrums erhält, an dieses weiterleiten. „Eine darüber hinausgehende Unterstützung der Stadt ist dagegen nicht mehr vorgesehen“, so der Oberbürgermeister. Die Maßnahme sei auf einen Vorschlag der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zurückzuführen, den diese der Stadt im Rahmen ihres erarbeiteten Gutachtens zur Konsolidierung des Haushaltes gemacht hatte. „Auch bei der Einstellung der Umweltberatung handelt es sich um eine Empfehlung der KGSt.“

Wie der Oberbürgermeister erläutert, werde die Verwaltung Mitte nächsten Jahres weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorschlagen. Diese werden dann keine kurzfristig umsetzbaren Konsolidierungsvorschläge beinhalten, wie sie derzeit als Eintrittskarte für den KEF-RP diskutiert werden. Statt dessen wird die Verwaltung verschiedene strukturelle Änderungen auf die Konsolidierungsliste setzen. „Diese wird dann gegebenenfalls die bisher noch nicht diskutierte Schließung des Medienzentrums enthalten. Auch die Einstellung der Umweltberatung wird nochmals zu diskutieren sein."

Für beide Fälle gibt es bereits interne Überlegungen, wie die eventuell wegfallenden Leistungen weiterhin angeboten werden können. Nur darauf käme es laut Dr. Weichel an. „Es geht nicht um die Erhaltung von Strukturen, sondern um die nachhaltige Sicherstellung der Leistungen. Wie das geschieht, ist Sache der Stadt.“ So werde derzeit für das Medienzentrum geprüft, inwieweit die Stadtbibliothek diese Aufgaben zukünftig übernehmen kann. Auch soll durch entsprechende strukturelle Änderungen im Referat Umweltschutz die Umweltberatung weiterhin bestehen bleiben. „Leider werden wir uns im Prozess der Haushaltskonsolidierung von manch lieb gewonnenem Standard trennen müssen. Im Sinne eines auch zukünftig liebens- und lebenswerten Kaiserslautern wollen wir jedoch die Einschränkungen möglichst gering halten.“