Neue Stadtmitte für Kaiserslautern per Bürgerentscheid

Im gestrigen Bürgerentscheid haben die Kaiserslauterer für eine „Neue Stadtmitte“ gestimmt. Nun sind die Ergebnisse offiziell bestätigt: 9.690 Personen (33,58 Prozent) kreuzten ein „Ja“ an und 19.166 (66,42 Prozent) ein „Nein“. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,84 Prozent. Abstimmungsberechtigt waren 76.505 Bürgerinnen und Bürger. Die Abstimmungsfrage des Bürgerentscheids bezog sich auf den Verkauf vier städtischer Flurstücke, die zur Realisierung des Projekts „Neue Stadtmitte“ benötigt werden. Mit der Antwort „Ja“ stimmten die Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf, mit der Antwort „Nein“ stimmten sie dafür. Damit stimmten zwei Drittel der Öffentlichkeit dafür, dass die Stadt die Grundstücke verkaufen darf.

„Das Ergebnis zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erkannt haben, welche Chancen die ,Neue Stadtmitte’ bietet“, freut sich Oberbürgermeister Klaus Weichel über den Ausgang des Bürgerentscheids. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm: „Ich bin stolz auf die Lauterer Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich nicht ins Boxhorn haben jagen lassen und sich für die Stadtentwicklung und damit für Kaiserslautern entschieden haben.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Rosenberger bezeichnet das Ergebnis als einen Sieg der Vernunft. „Insbesondere freut es mich, dass es ein Spiegelbild der Entscheidung des Stadtrates vom 11. April 2011 ist.“ FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber sieht in dem Ergebnis die Politik ihrer Partei bestätigt und ergänzt: „Damit ist der Weg frei für die Aufwertung unserer Stadtmitte.“

Zunächst stehen für die Realisierung des Projekts unter anderem die Beschaffung des Baurechts und Vertragsverhandlungen mit Investor ECE an. Diese thematisieren neben dem Verkaufspreis der städtischen Grundstücke auch verschiedene Themen rund um die Planung der Stadtgalerie sowie die Umgestaltung der Umgebung. Im Bauleitplanverfahren wird es erneut die Möglichkeit der Beteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger geben. Ob die Veröffentlichung von Informationen oder Begehungen vor Ort mit Fachleuten – der Oberbürgermeister sichert zu, das Projekt mit einer regelmäßigen und hinreichenden Kommunikationspolitik zu begleiten.