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Pressemitteilung vom 22.08.2011

In der heutigen Stadtratssitzung hat der Kaiserslauterer Stadtrat das von der Bürgerinitiative „Neue Mitte Kaiserslautern“ eingereichte Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Daraus ergibt sich die Durchführung eines Bürgerentscheids. Geplanter Wahltag ist Sonntag, 23. Oktober 2011. Die Kosten, die für die Organisation und Realisation des Bürgerentscheids anfallen und den Haushalt außerplanmäßig belasten werden, liegen bei etwa 80.000 Euro. Bezüglich der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestehen jedoch erhebliche Bedenken. Eine für ein solches Bürgerbegehren gesicherte Rechtsprechung existiert aber für Rheinland-Pfalz bisher nicht. Fraglich ist etwa die Begründung des Begehrens: Sie lässt den gesamtplanerischen Ansatz des Projekts „Neue Stadtmitte und Stadtgalerie“ völlig außer Acht. Darüber hinaus ist es fraglich, ob das Begehren einen zulässigen Gegenstand hat.

„Dass über 8.000 gültige Unterschriften für den Nichtverkauf des Grundstücks und damit gegen die „Neue Stadtmitte und Stadtgalerie“ zustande gekommen sind, nehmen wir ernst und leiten daher das Verfahren ein“, sagt Oberbürgermeister Klaus Weichel. „Doch wir werden in der Zeit bis zum Bürgerentscheid die Bevölkerung über die positiven Wirkungen des Projekts umfassend informieren und die Verschleierungen in der Fragestellung der Bürgerinitiative sichtbar machen.“ Der Oberbürgermeister hat dabei die Rückendeckung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FWG. Sie haben vereinbart, dass man sich auf der Grundlage des am 11. April 2011 mit einer Zweidrittel Mehrheit im Stadtrat getroffenen Grundsatzentscheidung gemeinschaftlich einsetzen werde, weiterhin die Realisierung der „Neuen Stadtmitte und Stadtgalerie“ zu verfolgen, um in Kaiserslautern eine zukunftsfähige Entwicklung der Innenstadt voranzutreiben.

Ein Bürgerentscheid gegen die Neue Stadtmitte hätte für Kaiserslautern folgenschwere Entwicklungen. Die Innenstadt würde für viele Jahre durch eine großflächige Ruine des ehemaligen Karstadt-Warenhauses geprägt sein. Die Menschen müssten zum Einkaufen weiter in die umliegenden Städte fahren. Die Chance neben der Aufwertung der Innenstadt auf mindestens 800 sichere langfristige Arbeitsplätze wäre vertan.