"Höhere Dividendenausschüttung ebenfalls notwendig."

Oberbürgermeister Dr. Weichel zur Haushaltskostenkonsolidierung

Die Forderungen der FDP sind nicht nachvollziehbar, weil sie an der Sache vorbeigehen". Mit diesen Worten reagiert Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel auf die Bemerkungen von FDP-Ratsmitglied Frank Kennel. Als Vertreter im Stadtrat lägen ihm die eingebrachten Vorschläge der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) vor, entsprechende Zielvereinbarungen seien bereits getroffen. "Dabei stellen wir alles auf dem Prüfstand", so das Stadtoberhaupt. "Nichts ist tabu, wobei der Stadtrat hier das letzte Wort hat." Notwendige Einsparungen auf der Ausgabenseite werden dabei genau so diskutiert wie mögliche Einnahmesteigerungen bei Steuern, Gebühren und Entgelten. "Neben den kommunalen Ausgaben werden auch die Strukturen der Verwaltung diesbezüglich überprüft." Dabei müssen die Einsparungen mittel- wie langfristig nachhaltig sein. Bei den geführten Diskussionen ist auch eine höhere Dividendenausschüttung der Bau AG im Gespräch, die sich allerdings im Rahmen des satzungsgemäßen Höchstbetrages bewegen wird. "Die Bau AG ist eine Beteiligung wie alle anderen. Auch sie muss zur Konsolidierung beitragen."

Die kurzfristigen notwendigen Einsparungen auf der Ausgabenseite seien derzeit aber vorrangig, betont der Oberbürgermeister. Hintergrund sind die Auflagen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD), in diesem Jahr 3,75 Millionen Euro an Verbesserungen aufzuzeigen und diese durch die Sperre von Aufwendungen in Höhe von insgesamt vier Millionen Euro zu sichern. "Diese Sperre habe ich bereits verfügt. Sie ist derzeit in der Umsetzung und wird auch in den Nachtragshaushalt 2011 eingearbeitet, falls die nachhaltigen Streichungen von 3,75 Millionen Euro durch die Referate nicht erreicht werden." Sollte letzteres der Fall sein, darf es nach den Vorgaben der ADD im freiwilligen disponiblen Bereich zu keinen weiteren Auszahlungen kommen.

Wie Dr. Weichel weiter ausführt, müssen diese Anstrengungen auf der Aufwandsseite des Haushaltes sogar noch stärker forciert werden, "insbesondere dann, wenn sich die Stadt Kaiserslautern am Entschuldungsfonds des Landes beteiligt". Auch dies hat der Stadtrat demnächst zu entscheiden. "Die Einsparungen allein werden aber nicht ausreichen, um die Vorgaben zu erfüllen, die das Land an eine Teilnahme am Entschuldungsfonds knüpft", führt der Rathauschef aus. So hat die Ertragsseite ebenfalls ihren Beitrag zu leisten. Darüber hinaus sind hier auch andere Ertragsarten gefordert, wie beispielsweise die Mehrerträge aus dem städtischen Beteiligungsbesitz. "Damit tragen wir außerdem einer weiteren Forderung der Kommunalaufsicht Rechnung, wonach die Stadt alle Möglichkeiten der Einnahmeerzielung auszuschöpfen hat."

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 14.07.2011