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Pressemitteilung vom 23.06.2016

Bewilligungsbescheid der ADD bestätigt Änderungsvertrag zum KEF

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) hat der Stadt Kaiserslautern im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) eine Zuweisung von rund 16,8 Millionen Euro bewilligt. Die von der Stadtverwaltung nach Stadtratsbeschluss vom 28. September 2015 erarbeitete erste Änderung des Konsolidierungsvertrages ist damit auch seitens der ADD endgültig bestätigt, die Teilnahme am KEF weiterhin gesichert. Der Änderungsvertrag wurde nach geringfügigen Anpassungen der ADD, die im Rahmen des aufsichtsbehördlichen Prüfungsverfahrens erfolgten, vom Stadtrat in der Sitzung am 23. Mai 2016 abschließend beschlossen.

 

Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt weiterhin zu ermöglichen, hat die Stadt im Jahre 2013 einen Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Dieser ist allgemein unter dem Begriff „Kommunaler Entschuldungsfonds“ oder kurz „KEF“ bekannt und verpflichtet die Stadt, ihr Haushaltsdefizit mittels gezielter Verbesserungen zu konsolidieren. In Zahlen bedeutet das für die Stadt konkret, dass sie mindestens 8,4 Millionen Euro an Verbesserungen für ihren Haushalt erzielen muss, um im Gegenzug den doppelten Betrag in Höhe von 16,8 Millionen Euro vom Land zu erhalten. Damit wird eine Haushalthaltsverbesserung von über 25 Millionen jährlich auf die Dauer von 15 Jahren gewährleistet.



Autor/in: Matthias Thomas - Pressestelle

Kaiserslautern, 23.06.2016