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Rathaus und Rathausvorplatz von oben
Fraktionen beantragen Vertagung

Keine Entscheidung zur "Neuen Stadtmitte"

Kaiserslautern, 02.02.2011

In der Entscheidung um das Projekt "Neue Stadtmitte und Stadtgalerie" hat die Stadtratssitzung vom 31. Januar 2011 kein Ergebnis gebracht. Schon wenige Minuten nach Eröffnung der Sitzung stellte die FDP-Fraktion einen Antrag auf Vertagung des Themas. Die Mehrheit stimmte diesem Antrag zu. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher der öffentlichen Sitzung, die nur wegen der anstehenden Entscheidung zur Stadtratssitzung gekommen waren, verließen enttäuscht die Zuschauertribüne. Schon eine Stunde vor Beginn der Sitzung trafen sich Befürworterinnen und Befürworter des Projektes vor dem Kaiserslauterer Rathaus und sammelten Unterschriften.

"Dass wir vom Stadtrat kein ,Ja" oder ,Nein" hören würden, war zu erwarten", berichtet Oberbürgermeister Klaus Weichel. "Die Fraktionsvorsitzenden haben mich vor der Sitzung wissen lassen, dass sie zu einer Entscheidung jetzt noch nicht bereit sind. Für die Realisierung dieses Projekt brauchen wir die Mehrheit - die hätten wir vergangenen Montag nicht bekommen." Weichel sieht in der Vertagung des Themas einen Kompromiss zwischen allen Beteiligten. "Ich kann verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die hinter unserem Projekt stehen, enttäuscht sind, aber eine Vertagung des Themas ist momentan der einzige Weg, das Projekt zu retten. Ich werde mich in den nächsten Wochen verstärkt in Gesprächen und Verhandlungen dafür einsetzen, die Mehrheit für die Neue Stadtmitte zu gewinnen."

Ob Gutachten, Umfragen oder Verhandlungen mit dem Investor - alle für eine Entscheidung relevanten Aspekte sind erarbeitet und liegen den Fraktionen vor. Die nun anstehenden politischen Gespräche werden dazu dienen herauszufinden, wo Einigungslinien verlaufen. "Wir werden den eingeschlagenen Weg weiter gehen und parallel dazu die Öffentlichkeit in den Planungsprozess in herausgehobener Weise einbinden", versichert Weichel.

Ein nächster Termin zur Bürgerbeteiligung steht bereits fest: Am 19. März wird die Stadt einen Bürgerdialog veranstalten. Nähere Informationen werden in Kürze bekannt geben.




Autor/in: Pressestelle
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