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Pressemitteilung vom 26.01.2011

Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel zum Investorengespräch mit EMG Real Estate GmbH am 25. Januar 2011

"Nachdem, wie in der Presse bereits veröffentlicht, der erste potentielle Investor GWB seine Bewerbung zurückgezogen hatte, erhielt ich Ende 2010 über die Bürgerinitiative "Neue Mitte Kaiserslautern" ein weiteres Interessensbekundungsschreiben des Investors EMG Real Estate GmbH weitergeleitet. Dies war mit der Bitte verbunden, ich möge doch auch weitere Investoren berücksichtigen, die sich für eine Entwicklung auf dem "Areal Karstadt - Altes Pfalztheater" interessieren.

Ein Investor, der sich über eine Bürgerinitiative bei mir meldet, ist für mich in meinem Berufsleben ein bisher einzigartiger Vorgang. Die Bestätigung dieses Interesses bekam ich durch EMG Real Estate GmbH schriftlich am 15. Dezember 2010.

Wie aus der Presse ebenfalls bekannt, bin ich der Bitte nachgekommen und habe EMG Real Estate GmbH mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 den heutigen Gesprächstermin zur Vorstellung ihres Konzeptes angeboten. Dieses Gespräch sollte aber nur unter folgenden Randbedingungen stattfinden:
  • Kontakt von EMG Real Estate GmbH mit dem Verfügungsberechtigten ECE der Karstadtimmobilie. Über die Bürgerinitiative wurde mir bekannt, dass EMG ein Konzept mit 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche unter Ergänzung des bestehenden Karstadtobjektes bis zur Achse Fackelstrasse - Mühlstrasse verfolgt. Es ist mir aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht gestattet, mit Investoren ohne Verfügungsperspektive über private Grundstücke Dritter (hier Karstadt) zu verhandeln. Dies würde kein Eigentümer dulden, dass man über sein Eigentum mit anderen spricht. Dies ist ein Gebot der Rechtstaatlichkeit. Alternativ habe ich ein Gespräch in Anwesenheit eines Vertreters des Eigentümers vorgeschlagen.

  • Es sollten Aussagen zu Zusammenhängen aus dem Gesamtprojekt "Neue Stadtmitte Kaiserslautern" wie Verkehrsberuhigung Fruchthallstraße, Neuordnung und Umgestaltung öffentlicher Räume - wie etwa der Karstadtunterführung und des öffentlichen Verkehrs - erfolgen. Hier habe ich Aussagen über die Mitfinanzierung von flankierenden Maßnahmen erwartet.

Die EMG Real Estate GmbH konnte im heutigen Termin kein Konzept vorlegen und auch keine Aussagen zur wirtschaftlichen, funktionalen, verkehrlichen, betrieblichen und städtebaulichen Machbarkeit ihrer Zielsetzung "Erweiterung des bestehenden Karstadtobjektes mit insgesamt 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche" machen. Dies wurde sogar ganz konkret abgelehnt. Man hat mich auf spätere Gespräche vertröstet. Dies kam einer Aufforderung gleich, die Taube, die ich in der Hand habe, fliegen zu lassen und abzuwarten, bis sich möglicherweise ein Spatz niederlässt.

Bei der Betreiberfrage wurde auf die Firma Corus Centermanagement verwiesen.

Die EMG Real Estate GmbH hatte auch keine Lösung für die Gestaltung der öffentlichen Freiflächen und deutete an, dass diese auch in der Verantwortung der Stadt verbleiben würden, da eine Finanzierung bei der Größenordnung des Projektes EMG Real Estate GmbH nicht machbar wäre. Das Projekt in der Größenordnung von 15.000 bis 16.000 Quadratmeter Verkaufsfläche sei nur in sich wirtschaftlich berechnet. Spielraum für flankierende Maßnahmen bestünde nicht.

Dies wurde mir in einem erneuten Gespräch mit Herrn Neukirch, Geschäftsführer der EMG Real Estate GmbH, am heutigen Tag bestätigt. Es bestünde kein Spielraum hierzu. Man werde sich keinesfalls an der geplanten Platzgestaltung oder Straßenumlegung beteiligen. Der Platz werde auch nicht gekauft. Dies sei Sache der Stadt. Von einer Verkehrsberuhigung der Fruchthallstraße und Aufhebung der Insellage Karstadt wird seitens EMG Real Estate GmbH nicht ausgegangen.

Zur Frage der Referenzen und Sicherstellung der Vollvermietung und des langfristigen Managements von Shoppingcentern konnte EMG ebenfalls keine Aussage machen; man wolle mit Corus Centermanagement zusammenarbeiten, einem Joint-Venture zwischen Hochtief Property Management (Beteiligung der Hochtief AG, übernahm ACSL und Comfort Center Consulting).

Lösungen mit Q-Park, den Inhabern des Erbaurechtes "Altes Pfalztheater", wurden mir auch nicht aufgezeigt.

Als Fazit sieht sich die EMG Real Estate GmbH weder als Wettbewerber noch als Alternative zu ECE. Man könne sich vorstellen, etwas zu machen, wenn ECE nicht kommt. Vorher aber nicht.

Es hat sich im heutigen Gespräch gezeigt, dass auch mit EMG Real Estate GmbH nach genauerer Prüfung kein ernsthafter Bewerber für die Stadt zur Verfügung steht. Mit vagen Andeutungen lässt sich ein solches Projekt nicht gestalten. Kein Mensch würde eine nahezu ausverhandelte Position mit Investitionsaussagen ohne Not aufgeben, um sich in ein solches Wagnis zu begeben.

Bei einem Investor, mit dem man in einer solch sensiblen Sache erst Vertraulichkeit vereinbaren muss und der dann sofort an die Presse geht, fehlt mir der Glaube an Seriosität. Man kann da eher von einer geplanten Finte ausgehen."




Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 26.01.2011