Aktionsbündnis fordert Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems

68 Kommunen unterstützen "Mainzer Erklärung 2016" – Bundesratsdebatte gefordert

Mit der im Grundgesetz postulierten Gleichwertigkeit der Lebens-verhältnisse, die bundesweit in vielen finanzschwachen Kommunen gefährdet und in etlichen nicht mehr gegeben ist, soll sich noch in diesem Jahr auch der Deutsche Bundesrat befassen. Das forderten am Mittwoch, 27. April, die Vertreter von 68 Kommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" – darunter auch Vertreter aus Kaiserslautern – mit der einstimmigen Verabschiedung ihrer "Mainzer Erklärung 2016" im Rathaus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Eine gleichartige Debatte hatte das Bündnis bereits im September 2015 im Bundestag erreicht.

 

Dem von der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) und den Kämmerersprechern Uwe Bonan (SPD /Mülheim an der Ruhr) und Dr. Johannes Slawig (CDU/Wuppertal) angeführten parteiübergreifenden und auf Zeit geschlossenen Aktionsbündnis geht es um eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages. Sie wurde den Kommunen über Jahrzehnte zugesagt, ist jedoch ausgeblieben. Diese endlich auf den Weg zu bringen, verlangt konkrete Bund-Länder-Gespräche unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände. Laut Grundgesetz liegt die Finanzverantwortung für die Kommunen nämlich bei den Ländern, obwohl die Städte, Gemeinden und Kreise auch viele Bundesgesetze umsetzen.

 

Weil Anträge zur Tagesordnung der Länderkammer ausschließlich von den Länderregierungen gestellt werden dürfen, beschließen derzeit die Kommunalparlamente der Mitgliedskommunen des bereits in acht Bundesländern vertretenen Bündnisses entsprechende Resolutionen an Bundesratspräsident Stanislav Tillich und ihre eigenen Landesregierungen. Wenige Minuten vor Beginn der Mainzer Kommunalkonferenz ließ die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mitteilen, das von ihr geführte Kabinett von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werde im September im Bundesrat diese Debatte beantragen.

 

Nun hoffen die Bündnismitglieder darauf, dass sich dem Votum der nordrhein-westfälischen Landesregierung die übrigen Bundesländer anschließen. Dazu OB a.D. Dagmar Mühlenfeld und OB Dr. Matheis: "Das ist ein weiteres ermutigendes Signal, dass die großen Sorgen der finanzschwachen Kommunen um die Wiedergewinnung ihrer Gestaltungsfähigkeit ernst genommen werden. Wir sind keine Bittsteller, sondern fordern die Bezahlung offener Rechnungen. Unsere Notlage ist nämlich weitgehend nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen, die Bund und Länder Jahrzehnte lang beschlossen haben."

 

"Die deshalb aufgehäuften kommunalen Schulden können wir trotz weiterer harter Sparmaßnahmen selbst in 200 Jahren nicht abtragen. Der Erfolg von Politik bewährt sich jedoch vor allem vor Ort, also eben nicht nur in Berlin oder in den Landeshauptstädten. Sobald die gute und sichere Erbringung der Daseinsvorsorge gefährdet ist, schadet das der Demokratie", steuerte Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus eigener Erfahrung hinzu.

 

Die Forderungen des bundesweit einmaligen Aktionsbündnisses unterstützte ausdrücklich auch Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) aus Saarbrücken. Sie ermutigte ihre kommunalpolitischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter sowohl als Stellvertretende Städtetagspräsidentin sowie auch als aktives Mitglied des Aktionsbündnisses in einem leidenschaftlichen Grußwort zum "Weiterkämpfen".

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 28.04.2016