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Pressemitteilung vom 26.04.2016

Finanzschwache Kommunen machen weiter politisch Druck

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" bereitet wichtige Kommunalkonferenz in Mainz vor

Weil der Hilferuf eines Einzelnen in der Politik kaum, der von vielen dagegen sehr wohl gehört wird, treffen sich am 27. April im Rathaus in Mainz erneut Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten von 68 finanzschwachen Kommunen aus acht Bundesländern. Als Hilfe zur Selbsthilfe wollen sie von Bund und Ländern mehr finanzielle Unterstützung fordern. Zusammengeschlossen haben sie sich im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.

Zur Vorbereitung erarbeiten die Verwaltungschefs und Kämmerer derzeit mit finanzwissenschaftlicher Unterstützung eine "Mainzer Erklärung 2016". Sie soll deutlich machen, dass viele Kommunen die ihnen vom Gesetzgeber – also von Bund und Ländern – übertragenen, jedoch nicht angemessen finanzierten Aufgaben seit langem nur erfüllen können, indem sie immer neue Kredite aufnehmen. Das ist gefährlich für den gesamten Staat. Denn werden die Kommunen handlungsunfähig, ist die Demokratie in Gefahr. Weil die weitgehend unverschuldet aufgehäuften Schuldenberge vielerorts auch nicht in 200 Jahren abgezahlt werden könnten, soll deshalb noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems auf den Weg gebracht werden.

Die politischen Sprecher des Bündnisses, die frühere Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld (SPD), ihr Kollege Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens sowie die Kämmerersprecher Uwe Bonan (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal treten selbstbewusst auf: „Der Deutsche Bundestag hat unsere Forderung nach einer Plenardebatte zur vom Grundgesetz postulierten, jedoch vielerorts nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im letzten Jahr geführt. Das war ein gutes Signal. Als nächstes muss sich der Deutsche Bundesrat mit der Not vieler Kommunen befassen. Schließlich liegt die Finanzverantwortung für die Städte und Gemeinden bei den Bundesländern.“

Dem Aktionsbündnis gehört auch die Stadt Kaiserslautern an. An der Kommunalkonferenz werden Finanzreferatsleiter Klaus Wenzel und sein Stellvertreter Gerhard Prottung teilnehmen.



Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 26.04.2016