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Rathaus und Rathausvorplatz von oben
Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" verlangt Begleichung offener Rechnungen

Fachtagung in Ludwigshafen: Vertreter von 65 Kommunen fordern Plenardebatte im Bundesrat

Kaiserslautern, 23.02.2016

Weil ihre Kommunen seit vielen Jahren weitgehend unverschuldet dramatische Schuldenberge vor sich herschieben, die sie trotz eigener Sparanstrengungen vielerorts selbst nicht innerhalb von 200 Jahren würden abtragen könnten, hat das bundesweit agierende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" auf ihrer jüngsten Kämmererkonferenz in Ludwigshafen eine baldige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und eine Plenardebatte im Deutschen Bundesrat zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden gefordert.

 

Dazu ihre Sprecher Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal): "Bund und Länder wissen, dass die kommunalen Finanznöte vor allem eine Folge von Gesetzen sind, die den Gemeinden Jahrzehnte lang neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben. Deshalb sind wir keine Bittsteller, sondern verlangen mit unserem Appell nach mehr Unterstützung durch Bund und Länder in Wahrheit die Begleichung alter offener Rechnungen. Neben Themen wie Altschuldenhilfe beleuchten wir unter anderem auch die den Kommunen entstehenden Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen."

 

Die in Ludwigshafen versammelten Finanzdezernenten und Kämmerer – für Kaiserslautern nahmen Finanzreferatsleiter Klaus Wenzel und sein Stellvertreter Gerhard Prottung teil – erarbeiteten mit finanzwissenschaftlicher Hilfe konkrete Arbeitspapiere zur dann fünften Kommunalkonferenz des parteiübergreifenden und auf Zeit geschlossenen Aktionsbündnisses. Zu diesem Treffen reisen am 27. April zusätzlich zu den Finanzchefs viele Hauptverwaltungsbeamten von 65 Mitgliedskommunen aus acht Bundesländern unter Führung von Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) nach Mainz.

 

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, bekannte als Gastgeberin, auch sie sei eine " leidenschaftliche Unterstützerin dieses Aktionsbündnisses", weil es zur Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungskompetenz fundierte und ausgewogene Stellungnahmen erarbeitet habe und parteiübergreifend agiere. Das Aktionsbündnis werde von Mainz aus wiederum ein unüberhörbares politisches Signal senden. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert aktuell vom Deutschen Bundesrat eine Plenardebatte zur Situation der finanzschwachen Kommunen, wie sie die Fraktionen des Deutschen Bundestages dem Aktionsbündnis zugesagt und am 24. September 2015 geführt hatten.



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