Finanzschwache Kommunen sehen positive Signale für weitere Hilfen von Bund und Ländern

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert baldige Plenardebatte im Bundesrat

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch die Stadt Kaiserslautern angehört, geht mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr. Es erwartet, „dass Bund und Länder endlich die Initiative zur seit Jahrzehnten versprochenen grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ergreifen. Unsere beiden Kommunalkonferenzen in Berlin im Februar und im September zeigen Wirkung!" So die Sprecher Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Kämmerer Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr) und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (Wuppertal).

 

Ebenso "vorsichtig optimistisch" äußert sich auch der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern, Dr. Klaus Weichel: „Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus 64 Kommunen mit ebenfalls großen Finanzproblemen fordern wir für 2016 eine baldige Plenardebatte im Deutschen Bundesrat zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse, wie sie vor drei Monaten bereits im Deutschen Bundestag auf Grund eines unserem Bündnis von allen Fraktionen gegebenen Versprechens stattgefunden hat.“

 

Für das inzwischen bundesweit beachtete Aktionsbündnis war 2015 ein Erfolgsjahr. Ursprünglich auf Nordrhein-Westfalen konzentriert, ist dieser auf Zeit gebildete Zusammenschluss inzwischen in acht Bundesländern aktiv. Das Bündnis lebt vom kollegialen Zusammenstehen seiner Hauptverwaltungsbeamten und Finanzdezernenten, die ungeachtet ihrer jeweiligen Parteizugehörigkeit nach dem Motto handeln: „Allein hört uns in der großen Politik niemand, doch wenn wir gemeinsam auftreten, nehmen uns Parlamente und Regierung ernst.“ Für das nächste Jahr hat sich das Bündnis zu einer Reihe weiterer Aktionen verabredet, um von Bund und Ländern mehr Finanzhilfen für die finanzschwachen Städte, Gemeinden und Kreise zu erreichen – ausdrücklich als Hilfe zur Selbsthilfe unter Zusicherung weiterer eigener Sparmaßnahmen. Dazu Mühlenfeld und Matheis: „Wir werden in Berlin und den Landeshauptstädten weiterhin keinesfalls als Bittsteller auftreten, denn wir fordern unser Recht! Bund und Länder haben Jahrzehnte lang bei den Kommunen per Gesetz immer mehr Leistungen bestellt, jedoch nicht ausreichend dafür bezahlt. Jetzt, wo bei den um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen die Steuerquellen nicht so sprudeln wie bei Bund, Ländern und wohlhabenden Gemeinden, erwarten wir Gegenleistungen. Dabei darf uns die Politik nicht mit weiterem Schwarze-Peter-Spiel im Stich lassen.“

 

Zur Durchsetzung seiner Forderungen will sich das Aktionsbündnis deshalb auch keinesfalls mit „zeitlich befristeten und halbherzigen Teilhilfen zum Beispiel für soziale und investive Aufgaben" abspeisen lassen, obwohl sie zurzeit vielerorts als Zwischenlösung notwendig sind. Oberbürgermeister  Weichel formuliert ebenfalls Klartext: „Wir fordern von Bund und Ländern den politischen Mut zu grundlegenden, dauerhaften Lösungen. Dass der Staat von handlungsfähigen Kommunen abhängt, beweist die Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei haben die finanzschwachen Kommunen samt ihrer Bürgerschaft ebenso engagiert angepackt wie die finanziell besser gestellten.“

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 07.01.2016