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Pressemitteilung vom 06.02.2015

„Willkommenskultur darf kein zerbrechliches Gut werden!“

Unterbringung von Flüchtlingen laut Weichel Aufgabe der gesamten Breite der Gesellschaft

Medienberichten zufolge äußert sich eine neugegründete Bürgerinitiative  kritisch gegenüber der aktuellen Flüchtlingspolitik der Stadt Kaiserslautern. „Ich freue mich über jedes bürgerschaftliche Engagement, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, wie es zur Zeit zum Beispiel am Asternweg gelebt wird“, so Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. Allerdings bittet Weichel in der gesamten Breite der Gesellschaft um Verständnis, dass die Stadt in der Wahl der Unterkünfte gezwungen sei, alle sinnvollen Optionen zu realisieren. Es sei nicht zielführend, zwar einerseits für die humanitäre Notwendigkeit zu plädieren, gleichzeitig jedoch konkrete Lösungen im Einzelfall vor Ort abzulehnen.

 

„Die Offenheit und Willkommenskultur in Kaiserslautern, die wir auch international kommunizieren und auf die wir insbesondere während der Fußball-WM 2006 alle so stolz waren, darf kein zerbrechliches Gut werden“, so das Stadtoberhaupt. In Briefen und E-Mails hätten sich Anwohner von geplanten Flüchtlingsunterkünften sowohl bei ihm als auch bei anderen Mitgliedern des Stadtvorstands beschwert. „Partikularinteressen dürfen bei einer solchen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe jedoch keine Rolle spielen.“

 

Die Stadt verfolgt bei dieser humanitären Hilfe eine klare Betreuungs- und Integrationsstrategie: Neuankömmlinge werden zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, um dort intensiv betreut werden zu können. Im zweiten Schritt erfolgt dann eine dezentrale Unterbringung als mittelfristig beste Lösung zur Integration. Auf diese Weise konnten bis heute schon mehr als 200 Personen untergebracht werden. 

 

Weichel betonte erneut, dass die Zahlen, wieviele Flüchtlinge im Laufe des Jahres zu erwarten sind, Schätzungen seien, die „jederzeit nach oben korrigiert werden können“. „Wir rechnen mit mindestens 400 bis 600 Personen“, so das Stadtoberhaupt. Andere Prognosen lasse die weltpolitische Lage kaum zu. „Wir brauchen möglichst viele Plätze, und zwar bald.“

 

Die Frage nach dem „Wo“ sei daher auch keine „Entweder-Oder“-Entscheidung. „Es gibt keine erste und keine zweite Option. Wir müssen alle Optionen ziehen, die sich uns bieten!“ Speziell bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen im Anbau der Villa Ritter, das heißt im ehemaligen Kreiswehrersatzamt, stellte Weichel nochmals klar, dass das Gebäude der Stadt mietfrei zur Verfügung stehe. „Wir müssen auch die Wirtschaftlichkeit beachten.“ Zudem sei ein Umbau des Gebäudes zur Flüchtlingsunterkunft innerhalb weniger Monate zu realisieren, während es hingegen ein Jahr dauere, eine Containersiedlung zu errichten, die aber auch noch zusätzlich gebraucht werde.

 

Die Stadt sieht sich in der Pflicht, an jedem künftigen Standort eine optimale Betreuungssituation zu realisieren. „Der Betreuungsaufwand ist groß und wir benötigen Personen, die solche Aufgaben vor Ort erfüllen.“ Das sei bei einer Verteilung der Flüchtlinge in kleinen oder Kleinstgruppen über die ganze Stadt hinweg kaum zu gewährleisten. Das Kreiswehrersatzamt, wo maximal 120 Personen Unterkunft finden könnten, böte hingegen ideale Bedingungen. Während die Unterkünfte im modernen Anbau der Villa Ritter eingerichtet werden würden, sei das ehemalige Pförtnergebäude für die soziale Infrastruktur vorgesehen. „Die Zahl von rund 100 Personen ist für eine gemeinsame Betreuung vor Ort ideal.“

 

Zu einem Idealbeispiel für eine funktionierende Betreuung habe sich inzwischen die Flüchtlingsunterkunft im Asternweg entwickelt. Die Art und Weise, wie sich das ASZ und die Anwohner im Bereich des Asternwegs für die Flüchtlinge engagieren, sei in höchstem Maße lobenswert und vorbildlich. „Ich bin sicher, dass wir das auch in anderen Stadtteilen realisieren können.“ Auch bringe sich in der ganzen Stadt bereits eine große Zahl von Ehrenamtlichen in die Flüchtlingsarbeit ein, etwa in Form von Sprachkursen oder sonstigen Betreuungsangeboten. „Das ist ein ermutigendes Zeichen, dass Kaiserslautern seinem Ruf als weltoffene Stadt gerecht werden kann.“

 

Der Oberbürgermeister lädt alle Bürger zum offenen Dialog zu einer Versammlung ein, die noch im Februar stattfinden soll. „Wir sehen das als gesamtgesellschaftliche Verantwortung!“ Den genauen Termin und den Veranstaltungsort wird das Stadtoberhaupt schnellstmöglich bekanntgeben.



Autor/in: Matthias Thomas - Pressestelle

Kaiserslautern, 06.02.2015