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Pressemitteilung vom 05.02.2015

Für mehr als acht Millionen Einwohner fordern Oberbürgermeister und Kämmerer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Parteiübergreifendes Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ verlangt Plenardebatte im Deutschen Bundestag

Nachdem auch die Stadt Kaiserslautern trotz stringenter und andauernder Sparmaßnahmen keinen Weg aus der Schuldenfalle finden kann, fordert  Oberbürgermeister und Finanzdezernent Dr. Klaus Weichel gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus Städten in ähnlicher Situation die Verantwortung der Bundesregierung ein. Sie nehmen  am 23. und 24. Februar 2015 in Berlin an Gesprächen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zunächst mit hochrangigen Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages und anschließend mit der Bundesregierung teil.

 

Weil die vielerorts dramatisch hohe Altschulden nicht selbstverursacht, sondern die Folge von Jahrzehnte lang beschlossenen Gesetzen zu Lasten der Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung sind, reisen dazu rund 50 Hauptverwaltungsbeamte und Kämmerer aus sieben Bundesländern ausdrücklich nicht als Bittsteller, sondern mit der klar formulierten Forderung nach Gerechtigkeit in die Bundeshauptstadt. 

 

„Als Vertreter von Städten mit insgesamt mehr als acht Millionen Einwohnern verlangen wir eine baldige Plenardebatte im Deutschen Bundestag zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen sowie eine politische Initiative zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode.“ Das formulieren als Sprecher des Bündnisses Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und ihr Wuppertaler OB-Kollege Peter Jung (CDU).

 

Dass parteiübergreifend zusammenstehende Stadtvertreter mit ihren Forderungen nach Hilfe zur Selbsthilfe nachweisbar Erfolg haben können, hatte das Aktionsbündnis in Nordrhein-Westfalen belegt, als es dank breiter öffentlicher Unterstützung den Landtag zu einer Sondersitzung über die Notlage vieler Kommunen zwang – die Grundlage für den späteren „NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Ende November öffnete sich dann das Bündnis für künftig bundesweite Aktionen mit vielen weiteren Kommunen in ähnlicher Notlage. Mit dem „Kaiserslauterer Appell“ formuliert es bereits für 48 Städte aus sieben Bundesländern konkrete Forderungen. 

 

Nachdem die jeweiligen Oberbürgermeister und Kämmerer im Vorfeld der Gespräche mit der Bundespolitik die eigenen Wahlkreisabgeordneten um aktive Unterstützung gebeten haben, sind die Aktionspartner überzeugt, dass ihre Mandatsträger in Fraktion und Parteigremien für die Heimatstadt kämpfen werden. „Politik bewährt sich vor Ort. Der Bund muss aus Eigeninteresse dafür sorgen, dass finanziell schlechter gestellte Kommunen wieder handlungsfähig werden. Falls Städte nicht mehr in der Lage sind, ihre für die Bürger wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, droht ein hohes Risiko für die Demokratie“, unterstreicht das Stadtoberhaupt Kaiserslauterns.



Autor/in: Nadin Robarge - Pressestelle

Kaiserslautern, 05.02.2015