Achtung! Diese archivierte Pressemitteilung könnte inhaltlich veraltet sein

Bitte beachten Sie, dass Sie sich gerade im Pressearchiv befinden. Die hier verfügbaren Pressemitteilungen könnten veraltete oder nicht mehr relevante Informationen enthalten.

Das Pressearchiv soll vergangene Pressemitteilungen für historische und archivarische Zwecke speichern, weswegen die Inhalte archivierter Pressemitteilungen im Nachgang auch nicht mehr verändert werden.

Wir empfehlen Ihnen, dies bei der Nutzung des Archivs zu bedenken und bei Bedarf die Aktualität der Informationen zu überprüfen.

Pressemitteilung vom 02.02.2015

OB Weichel übernimmt das Ruder in der Flüchtlingspolitik

Stadtoberhaupt richtet Koordinierungsstelle ein

Der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern, Dr. Klaus Weichel, wird die Flüchtlingspolitik der Stadt künftig persönlich koordinieren. „Flüchtlingen eine würdige Unterkunft zu bieten und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren, ist derzeit eine der zentralen politischen Aufgaben und angesichts der weltpolitischen Lage sicherlich auch in den kommenden Jahren“, so Weichel. Das Land Rheinland-Pfalz erwarte im Jahr 2015 15.000 neue Flüchtlinge. Gemäß dem geltenden Verteilerschlüssel entfielen davon auf die Stadt Kaiserslautern 2,4 Prozent, also rund 360 Personen. Gehe man von der aktuellen monatlichen Zuweisungszahl aus, komme man sogar auf eine Hochrechnung von nahezu 600. „Wir müssen uns dieser großen Aufgabe stellen“, so das Stadtoberhaupt.

 

Derzeit werde, so Weichel, in der Stadtverwaltung eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die sich unter der Leitung des Oberbürgermeisters künftig im Schwerpunkt der Asylpolitik widmen wird. „Es geht darum, die Unterkunftsbeschaffung zu koordinieren sowie die vielen Ehrenamtlichen und die Mitarbeiter des ASZ, die bereits hervorragende Arbeit leisten, zu unterstützen.“ Zudem will Weichel die verschiedenen Arbeitskreise, die in der Stadt bereits existieren, an einen Tisch bringen. „Die Hilfsbereitschaft in der Stadt ist da, aber sie muss gebündelt werden.“  

 

Ein weiterer Herzenswunsch des Oberbürgermeisters ist es, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und für die Dringlichkeit der Situation zu sensibilisieren. „Viele Petenten bejahen zwar die humanitäre Notwendigkeit unserer Asylpolitik, wenden sich aber im Einzelfall gegen konkrete Lösungen“, erklärt Weichel. „Uns haben in den letzten Tagen und Wochen immer wieder Anrufe, E-Mails und Briefe besorgter Bürgerinnen und Bürger erreicht, einige haben auch an verschiedener Stelle persönlich ihren Unmut geäußert. Wir nehmen die Ängste und Bedenken der Anwohner sehr ernst.“ Es soll daher, so das Stadtoberhaupt, in Zukunft in allen Stadtvierteln, in denen Asylbewerber untergebracht sind oder werden sollen, Bürgerversammlungen geben, um den Anwohnerinnen und Anwohnern Gelegenheit zu geben, Anregungen, Erfahrungen oder Kritik zu äußern. „Wir planen außerdem eine zentrale Bürgerversammlung in der Fruchthalle.“ Viele Diskussionen hätten gezeigt, dass es vielerorts einfach an belastbaren Informationen fehlt. „Ich bin sicher, dass die Schließung dieser Lücke Ängste abzubauen hilft.“



Autor/in: Matthias Thomas - Pressestelle

Kaiserslautern, 02.02.2015