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Pressemitteilung vom 10.06.2010

Landesregierung plant Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen

Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel begrüßt Maßnahmen

Zum Bericht der Rheinpfalz "Mehr Geld für Städte und Landkreise" am 09. Juni 2010.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant eine Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen. "Kurzfristig sollen die großen Städte wie Kaiserslautern und die Landkreise entlastet werden", erläuterte der Oberbürgermeister. Mittelfristig strebe die Landesregierung ein solidarisches Entschuldungsprogramm für die Kommunen an.

Ab 2011 sollen rund 57 Millionen Euro mehr für sogenannte Allgemeine Zuweisungen verwendet werden, die das Land ohne Bindung an einen bestimmten Zweck bereitstellt. "Diese Maßnahme zum allgemeinen Finanzausgleich begrüßen wir sehr", informierte Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. "Dies kann aber nur der erste Schritt sein. Darüber hinaus unterstützen wir insbesondere das geplante umfassende Entschuldungsprogramm, das auf Nachhaltigkeit angelegt sein muss", so Dr. Weichel weiter. "In dieser Entscheidung sehen wir uns in Übereinstimmung mit allen anderen Städten in der Pfalz." Die Landesregierung habe ein Gutachten geplant das aufzeigen soll, wie die Kommunen langfristig entschuldet werden können. Ziel sei dann eine große Reform des Finanzausgleichs sowie ein Programm, das hoch verschuldete Kommunen unterstützt, gleichzeitig aber strenge Auflagen zur Konsolidierung mache. Die Inanspruchnahme dieses kommunalen Entschuldungsprogramms für die Liquiditätskredite werde auf freiwilligen Verpflichtungen aufgebaut werden müssen, beim Beitritt aber auch umfassende eigene Konsolidierungsbeiträge der Städte nach sich ziehen. Oberbürgermeister Dr. Weichel betonte in diesem Zusammenhang die Funktion der Stadt als Oberzentrum: "Die umfassenden Versorgungsaufgaben der Stadt müssen gesichert bleiben und gestärkt werden. Schulen, Krankenhäuser, der Ausbau eines engen Straßennetzes, Kultur - all das kostet Geld und muss finanziert werden, um unsere Städte zukunftsfähig zu halten. Von dieser Infrastruktur profitiert auch das Umland, hier stehen die Oberzentren in besonderer finanzieller Verpflichtung", so Dr. Weichel weiter.
Zum Thema Gewerbesteuer schloss sich Dr. Weichel der Forderung des Ministerpräsidenten Kurt Beck und Finanzministers Carsten Kühl an die Bundesregierung an. "Nach wie vor fordere ich, die Gewerbesteuer als die wichtigste kommunale Finanzierungsquelle nicht anzutasten", appellierte er. Diese Finanzierung sei zwar nicht optimal, da konjunkturabhängig, eine bessere jedoch nicht erkennbar.



Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 10.06.2010