Demokratie braucht Ihre Stimme!

Oberbürgermeister Dr. Weichel freut sich über zahlreiche Kandidaten für die Wahl des Beirates für Migration und Integration

Die Stadt Kaiserslautern wirbt für eine starke Beteiligung an der Wahl zum neuen kommunalen Beirat für Migration und Integration am 08. November 2009. Durch die Reform der bisherigen Ausländerbeiräte sollen möglichst viele Migrantinnen und Migranten aufgefordert werden, sich in den Kommunen politisch einzubringen. Insgesamt 61 Bürgerinnen und Bürger stellen sich in sieben Listen zur Wahl um einen Sitz im Beirat. "Wir freuen uns über diese tolle Resonanz und sind erleichtert, dass sich so viele Menschen für die Belange unserer Migrantinnen und Migranten einsetzen möchten ", so Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel bei der Vorstellung der Kandidatenlisten am 21. Oktober 2009 im Rathaus. Damit sei der erste wichtige Schritt getan. "Ihre Interessen können nicht besser in den Stadtrat einließen, als durch den Beirat für Migration und Integration", informierte Dr. Weichel die Kandidatinnen und Kandidaten.

Erstmalig können sich in diesem Jahr auch Bürgerinnen und Bürger ohne Migrationshintergrund in die Beiräte wählen lassen. Darüber hinaus ist es möglich, auch nach der Einbürgerung weiter im Beirat mitzuwirken. Die Kandidatenlisten können ab sofort über www.kaiserslautern.de eingesehen werden. Neben der AFI, Aktion für Integration, stellen sich noch die Listen AGB der Interkulturalität, die CDU, die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. - Deutsche aus Russland, die Internationale Liste IL, die Liste Spiridonow und die Polnische Gemeinschaft für Integration, Sprache und Kultur PGI zur Wahl.

Das aktive Wahlrecht wird für die kommende Wahl auf Spätaussiedler und Eingebürgerte ausgeweitet. Ziel dieses neuen Landesgesetzes ist es, in möglichst vielen Kommunen Beiräte zu bilden und auch die Wahlbeteiligung zu erhöhen. In den letzten Jahren ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich zurückgegangen. Landesweit lag sie bei neun Prozent, in Kaiserslautern ist die Wahl des Ausländerbeirates an der damals vorgegeben Hürde von mindestens 10 Prozent Wahlbeteiligung gescheitert. "Für die kommende Wahl gibt es keine Mindesthürde, wenn wir aber nur eine geringe Wahlbeteiligung erreichen, dann ist das keine demokratische Legitimation derer, die die Arbeit machen. Das gilt es zu ändern", so Weichel. "Die Demokratie braucht jede Stimme", appellierte der Oberbürgermeister und ruft alle Migrantinnen und Migranten sowie alle Eingebürgerten und Spätaussiedlerinnen und -aussiedler auf, wählen zu gehen.

Hauptziel des neuen Beirates für Migration und Integration ist die aktive Teilnahme und Gestaltung des kommunal-politischen Lebens in Kaiserslautern. Der Beirat möchte Sprachrohr für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sein, um deren Wünsche und Anregungen in die Stadtpolitik einzubringen und gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten. Der Beirat besteht aus 15 Mitgliedern. Weitere Informationen hierzu erteilt auch der Wahlleiter, Hans-Jürgen Leppla, Telefon: 0361/ 365 1122 oder Gisela Fixemer-Reiland vom Netzwerk Migration und Integration, die unter der E-Mail Adresse: gisela.fixemer-reiland@caritas-speyer.de erreichbar ist.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 23.10.2009