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Pressemitteilung vom 03.09.2009

Kammgarn GmbH: Keine weitere Sachverhaltsaufklärung notwendig

Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt bei der ADD in Trier

Zur Klärung offener Fragen in Bezug auf die Kammgarn GmbH fand heute bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) ein Gespräch mit der Leitung der Kommunalaufsicht statt, an dem für die Stadt Kaiserslautern Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt sowie die Leiter der Referate Rechnungsprüfung und Recht teilnahmen. Bei diesem Gespräch wurde Einigkeit darüber erzielt, dass der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 12. Februar 2009 den Sachverhalt vollständig erfasst und als Grundlage für eine weitere Bewertung ausreicht. Insofern bedürfe es keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung mehr. Zu prüfen bleibe noch, ob der Stadt durch die fraglichen Vorgänge ein Schaden entstanden sei. Für diesen Fall sei die Frage der Verantwortlichkeiten und eines möglichen Regresses zu prüfen. Die ADD stellte ausdrücklich klar, dass sie keine Prüfung der strafrechtlichen Relevanz der Vorgänge von der Stadt erwarte. Eine solche Bewertung sei Angelegenheit der Staatsanwaltschaft.

Als Konsequenz einer von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel angeordneten Sonderprüfung fasste der Rat der Stadt Kaiserslautern am 11. Mai 2009 einen Beschluss zur Regelung der Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt Kaiserslautern und der Kammgarn GmbH. Dadurch sollten bestimmte, durch das Rechnungsprüfungsamt monierte Sachverhalte auf eine geordnete vertrags- und haushaltsrechtliche Grundlage gestellt werden. Mit Schreiben vom 16. Juli 2009 erhob die ADD als Kommunalaufsichtsbehörde Rechtsbedenken gegen diese Beschlussfassung. Sie forderte eine weitere Sachaufklärung sowie die Prüfung, welche Konsequenzen gegebenenfalls aus den festgestellten Sachverhalten zu ziehen seien.



Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 03.09.2009