Beschäftigungspakt - Unterzeichnung der Kaiserslauterer Erklärung

Informationsveranstaltung wurde sehr gut angenommen

Um zu informieren und einen gemeinsamen Beschäftigungspakt zu schließen luden Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel und Landrat Rolf Künne am 13. Februar Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften aus Stadt und Landkreis zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung ein. Hintergrund der Veranstaltung im Edith-Stein-Haus in Kaiserslautern bildeten die beiden Konjunkturprogramme des Bundes I und II. Darüber hinaus hatte das Land Rheinland-Pfalz mit einem Sonderprogramm auf die aktuelle Wirtschaftskrise reagiert. Ziel der Programme ist es, die Konjunkturschwäche möglichst zügig zu überwinden und Arbeitsplätze zu sichern.

"Was im letzten Jahr noch weit weg auf einem anderen Kontinent seinen Anfang nahm, hat Europa, Deutschland, Rheinland-Pfalz, die Westpfalz, mittlerweile auch Kaiserslautern real eingeholt und betrifft nun jeden von uns. Diese Ereignisse machen uns klar, wie abhängig wir von der weltweiten Entwicklung sind und wie fragil diese Systeme sind", so der Oberbürgermeister, der auf die positive Bilanz der vergangenen Jahre mit zahlreichen Firmenerweiterungen und Neuansiedelungen verwies. "Die Zeichen standen vor der Wirtschaftskrise alle auf grün, wir hatten in der Region Kaiserslautern richtig positiven Aufwind. Und gerade das ist so ärgerlich, das macht wütend, die Arbeit von Monaten wird relativiert. Da macht sich Angst bei den Unternehmerinnen und Unternehmern ebenso wie bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern breit, wie es in Zukunft weiter gehen soll." Deshalb sei es wichtig, dass man sich gegenseitig unterstütze und nicht behindere. Es sei notwendig, sich zu vernetzen, interdisziplinär zu denken und zu handeln. "Wir müssen in der Region und für die Region zusammenstehen. Die Devise muss lauten "qualifizieren statt entlassen". Was wir hier nicht wollen, sind Massenentlassungen und eine Insolvenzflut. Gerade angesichts des Fachkräftemangels muss es oberstes Gebot der Vernunft sein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu halten", bekräftigte Weichel.

Auch Staatssekretär Dr. Carsten Kühl aus dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, versprach Unterstützung. Er betonte, dass der Rettungsschirm für die Banken zwar gut und richtig gewesen sei, diese aber immer noch zurückhaltend bei der Gewährung von Krediten agierten. "Vor allem die an der Krise Schuldlosen, ungeachtet dessen ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Unternehmen, werden unterstützt. Wir haben eine etablierte Koordinierungsstelle, die helfen kann, Liquiditätsengpässe zu beseitigen." Der Leiter der Agentur für Arbeit Hans-Joachim Omlor präsentierte die jüngsten Zahlen und informierte über Kurzarbeit. Dr. Joe Weingarten von der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz zeigte sich beeindruckt von der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz sei besonders gut. Er betonte, dass die Krise bereits in Teilbereichen im Land angekommen sei, die Dinge jedoch nicht kurzfristig zu ändern seien. Unterstützung sei auch über das Jahr 2010 hinaus geplant. "Es sind ausreichend Finanzmittel da, um Firmen in Notsituationen zu helfen. Es haben sich bisher etwa 450 gemeldet, mit 290 stehen wir in Verhandlungen", informierte Weingarten. Winfried Ott von der Gesellschaft für Technologieberatung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz referierte über Chancen- und Risikobegleitung der Betriebsräte in der aktuellen Krise.

"In der jetzigen Krisensituation können wir uns hier in der Region Vorteile verschaffen, Voraussetzung ist ein gemeinsames Handeln aller Akteure aus Politik und Wirtschaft. Basis der Zusammenarbeit ist die Kaiserslauterer Erklärung", betonte Landrat und Moderator der Veranstaltung Rolf Künne, der noch einmal ausdrücklich auf die Nutzung von Beratungsangeboten, Qualifizierungsmaßnahmen und Kurzarbeit verwies. Etwa 250 Interessierte waren erschienen, sie alle verabschiedeten die Kaiserslauterer Erklärung per Handzeichen.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 16.02.2009