Notartermin - Übernahme der Gartenschau durch die Lebenshilfe

Vertragsunterzeichnungen schließen Verhandlungen ab

Am Dienstag, 26. August 2008, fand die notarielle Vertragsunterzeichnung zur Übernahme der Gartenschau zwischen der Stadt Kaiserslautern und der Lebenshilfe e.V. statt. Die Verhandlungen der vergangenen Monate finden somit einen erfolgreichen Abschluss. Mit dem Termin bei Notar Karl Felix Friedrich ist die Stadt Kaiserslautern nun der Integrationsgesellschaft beigetreten. Sie hat 49 % der Anteile erworben,
51 % sind bei der Lebenshilfe.

Darüber hinaus wurden die Einrichtungen der Gartenschau wie Dinos, Gerätschaften und Grundstücksflächen von der Gartenschau Kaiserslautern an die neue Integrationsgesellschaft als neue Betreiberin der Gartenschau übertragen. Das Eigentum an den Grundstücken im Bereich des Gartenschauareals bleibt jedoch bei der Stadt. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden 22 von der Integrationsgesellschaft übernommen. "Drei große Ziele werden von der Integrationsgesellschaft verfolgt. Erstens, es werden Arbeitsplätze für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten bzw. geschaffen. Zweites Ziel ist, eine attraktive Gartenschau auf Dauer in der Stadt zu positionieren. Drittens, dass der Zuschuss der Stadt von 900.000 Euro gedeckelt bleibt", erklärte der Beigeordnete Peter Kiefer.
Es sei eine enorme Kostenreduzierung gelungen, die Stadt habe vorher im Schnitt 2,4 Millionen Euro im Jahr für die Gartenschau in die Hand genommen. "Die Gartenschau spielt für die Lautrer Bürgerinnen und Bürger eine große Rolle. Jährlich 300.000 Besucherinnen und Besucher sprechen eine deutliche Sprache - im Prinzip werden nur durch die Heimspiele des FCK mehr Menschen in die Stadt gelockt", so der Beigeordnete. Die neue Gesellschaft werde viel Geld in die Hand nehmen. Von 4,8 Millionen Euro ist in den nächsten zwei bis drei Jahren die Rede, um die Gartenschau noch attraktiver und zukunftsfähiger zu machen. Eine neue Eingangssituation, neue Toilettenanlagen sowie eine Veranstaltungshalle sind geplant. Die Halle solle zudem im Winter als Eishalle fungieren.

"Wir haben die Übernahme der Gartenschau als Chance gesehen und für uns genutzt. Der Weg war steinig und wird sicher auch weiterhin nicht einfach. Wir haben jedoch alle gemeinsam an einem Strang gezogen und zusammen Vieles erreicht, auch Dank der Politik", so Walfried Weber. Ihm zufolge müsse eine Einrichtung unter betriebswirtschaftlichen Aspekten geführt werden. Man sei sich bewusst, dass man mit den 900.000 Euro zu Recht kommen müsse, erstes Ziel sei aber die Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt. "Es stehen bis zu 40 Arbeitsplätze für behinderte Menschen zur Verfügung", erklärte der Vorstand. "Wir werden der Gartenschau ein neues Gesicht geben. Wir haben ein halbes Jahr Zeit, wesentliche Teile zu verändern. Das wird ein Kraftakt, wir sind uns jedoch unserer Pflicht der Öffentlichkeit gegenüber bewusst." Es sei eine Win-win Situation, die Stadt sei die Gartenschau los, habe aber auch einen verlässlichen Partner. "Eine solche Größenordnung als Integrationsbetrieb hat es noch nicht gegeben", so Weber. Die Lebenshilfe übernehme auch die wirtschaftlichen Risiken. "Wir nehmen diese in Abwägung der Dinge im Verhältnis zu der Beschäftigung der behinderten Menschen in Kauf."

Der Aufsichtsrat der Integrationsgesellschaft setzt sich künftig aus fünf Personen zusammen. Von Seiten der Stadt sind dies Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel sowie der Beigeordnete Peter Kiefer. Diese sind an das Votum des Stadtrates gebunden. Im Oktober wird auch der Beirat seine Arbeit aufnehmen. Er besteht aus den Fraktionen, dem Landkreis sowie den Freunde der Gartenschau e.V. und wird die Gartenschau fachlich unterstützen und begleiten.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 26.08.2008