Erstmals alle Wahllokale barrierefrei erreichbar

Stadt Kaiserslautern beispielhaft für Rheinland-Pfalz

Als "Lückenschluss zur barrierefreien Erreichbarkeit aller Wahllokale" bezeichnete Oberbürgermeister Bernhard J. Deubig heute den Bau einer 33 Meter langen Rampe zum Eingang des Wahllokals in der Kindertagesstätte "Lukaskirche". Damit hat die Stadtverwaltung Kaiserslautern nicht nur den einst vorhandenen Höhenunterschied von knapp 1,80 Metern überwunden, sondern gleichzeitig auch den barrierefreien Zugang zu allen 78 Wahllokalen im Stadtgebiet sichergestellt.

Wie der Oberbürgermeister informierte, seien die 72 Urnenwahl- und sechs Briefwahllokale in insgesamt 31 Gebäuden im Stadtgebiet untergebracht. Um einen behindertengerechten Zugang zu gewährleisten, sind in lediglich neun Fällen keine Umbaumaßnahmen am Gebäude erforderlich gewesen. Insgesamt fünf Mal wurden die Wahllokale aus den Schulgebäuden in die jeweiligen Turnhallen verlegt, bei neun Fällen erfolgte der Umzug in ein anderes Gebäude. In drei Fällen ließ sich der behindertengerechte Zutritt zu den Wahllokalen durch eine Verlegung der Räumlichkeiten innerhalb des Gebäudes erreichen. "Nach Überprüfung aller Möglichkeiten mussten wir für fünf Gebäude einen barrierefreien Zugang schaffen", so der Oberbürgermeister abschließend.

Mit der Rampenanlage an der Kindertagesstätte "Lukaskirche", für die Gesamtkosten von über 23.000 Euro anfielen, ist aber auch ein Nutzen weit über die Wahlen hinaus verbunden. Laut Werner Rech vom Referat Stadtentwicklung, Abteilung Stadtplanung, Leiter der Arbeitsrunde "Barrierefreie Stadt", könne man so der Ausgrenzung beeinträchtigter Menschen von Anfang an begegnen. "Auch Kinder im Rollstuhl können die Kindertagesstätte besuchen!" Gleichzeitig wies Rech darauf hin, dass auch Schwangere oder Mütter mit Kleinkindern und Kinderwagen in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und aus der neu geschaffenen Rampe ihren Nutzen ziehen.

Peter Wildt, Leiter der Stabsstelle für Menschen mit Behinderung, verwies darauf, dass der barrierefreie Zugang zu allen Wahllokalen der Stadt Kaiserslautern beispielhaft für das Land Rheinland-Pfalz sei. Der erste Schritt in diese Richtung war bereits im Dezember 2003 mit dem Bau einer Rampe zum Gemeindehaus "Hahnenbalz" erfolgt. Sukzessiv wurden dann für die Kommunalwahlen 2004 weitere barrierefreie Zugänge zu den Wahllokalen geschaffen. Mit der Wahl zum 15. Landtag von Rheinland-Pfalz sind nun die Maßnahmen abgeschlossen, eventuelle Verbesserungsvorschläge nimmt der Behindertenbeauftragte aber gerne weiterhin unter der Telefon-Nummer 365 - 2259 entgegen.

Nach dem 2002 in Kraft getretenen Bundesgleichstellungsgesetz soll spätestens im Jahr 2010 allen Wahlberechtigten ein barrierefreier Zugang zu ihrem Wahllokal möglich sein. Im Hinblick auf die kommenden Anforderungen hatte die Stadt Kaiserslautern bereits Ende 1999 mit der Erfassung und Überprüfung ihrer Wahllokale begonnen. An der jetzt fertig gestellten Baumaßnahme waren die Referate Grünflächen und Gebäudewirtschaft beteiligt. Die planerische Entwicklung und Betreuung lag bei der Abteilung Stadtplanung vom Referat Stadtentwicklung. Des weiteren waren die Stabsstelle für Menschen mit Behinderung und der Wahlorganisator der Stadt, Gerhard Scheler, an der Umsetzung der Maßnahme beteiligt. Ihnen allen dankte der Oberbürgermeister für ihren Einsatz und die ausgezeichnete Zusammenarbeit.
 

 

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 24.03.2010