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Pressemitteilung vom 21.12.2005

ARGE: Umsetzungsverantwortung jetzt dauerhaft bei der Stadt

Vereinbarung unterzeichnet

© Stadt Kaiserslautern

Bild: Beigeordneter Günter Remler und die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Kaiserslautern, Elke Griese, bei der Vertragsunterzeichnung. © Stadt Kaiserslautern

Elke Griese, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Kaiserslautern und Günter Remler, Beigeordneter der Stadt Kaiserslautern, haben eine Vereinbarung für die Ausführung des Hartz IV-Gesetzes innerhalb der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Stadt Kaiserslautern unterzeichnet. Danach wird ab dem 01. Januar 2006 die Umsetzungsverantwortung auf die Stadt Kaiserslautern übertragen. Mit der Vereinbarung, die noch der Zustimmung des Stadtrates bedarf, wird die Entscheidungskompetenz des kommunalen Trägers Stadt Kaiserslautern in der ARGE gestärkt, gleichzeitig beschränkt sich die Agentur für Arbeit auf die Gewährleistungsverantwortung.

Vor dem Vertragsschluss hatte die Mitgliederversammlung der ARGE den Inhalt der Vereinbarung einstimmig gebilligt und als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der ARGE gewürdigt. Im Zuge dieser Neuausrichtung übernimmt die Stadt dauerhaft den Vorsitz in der ARGE-Mitgliederversammlung und erhält das entscheidende Stimmrecht in diesem Gremium. Zugleich werden die Befugnisse und Zuständigkeiten des ARGE-Geschäftsführers Günter Andes in personeller und finanzieller Hinsicht gestärkt und erweitert. Die Agentur für Arbeit wird das operative Geschäft der ARGE weiterhin durch die Vorgabe von Mindeststandards bei der Leistungserbringung, die Controlling-Berichterstattung und den Abschluss von Zielvereinbarungen begleiten.



Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 21.12.2005