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Pressemitteilung vom 14.03.2024

Bezahlkarte, Sportpreis und Leerstandssteuer

Stadtratsentscheidungen in Kürze

Der Sportausschuss soll prüfen, ob die Stadt Kaiserslautern einen Sportpreis vergeben soll. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. März entschieden. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel zeigte sich der Idee gegenüber offen und schlug eine Preisverleihung im Casimirschloss vor.

Eine weitere Prüfung gab der Rat bei der Verwaltung in Auftrag. Die Frage, ob die Stadt analog zu Landau in bestimmten Fällen eine Steuer auf leerstehende Wohnungen erheben sollte, war im Gremium umstritten. Die Verwaltung soll nun prüfen, unter welchen Umständen dies möglich wäre und welche Herausforderungen damit verbunden wären.

Vertagt wurde vom Rat die Entscheidung, ob die Stadt eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen soll. Man entschied sich, abzuwarten, bis genauere landesweite Vorgaben aus Mainz für die Einführung einer Bezahlkarte vorliegen.



Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 14.03.2024