Beglaubigungen von Unterschriften

Im Bürgercenter werden amtliche und öffentliche Unterschriftsbeglaubigungen vorgenommen.

Amtliche Unterschriftsbeglaubigung
Die Unterschrift darf nur amtlich beglaubigt werden, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer deutschen Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der aufgrund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird.

Öffentliche Unterschriftsbeglaubigung
Die Unterschrift darf nur öffentlich beglaubigt werden, wenn durch Gesetz für diese Erklärung die öffentliche Beglaubigung ausdrücklich vorgeschrieben ist. Soll nicht nur die Unterschrift, sondern das gesamte Dokument, beglaubigt werden, so ist dafür ausschließlich der Notar zuständig.

Beispiele für eine öffentliche Beglaubigung: Anmeldung zum Vereinsregister, Löschungsbewilligung, Abtretungserklärung etc."

Voraussetzungen
Der Antragsteller muss persönlich im Bürgercenter vorsprechen und die Unterschrift in der Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten leisten.

Bei der öffentlichen Unterschriftsbeglaubigung muss der Unterzeichner in Kaiserslautern polizeilich gemeldet sein oder seinen ständigen Arbeitsplatz in der Stadt haben.

Hinweise
Die Beglaubigung einer „Blankounterschrift“ (ohne zugehörigen Text) ist nicht zulässig!

Personalausweis oder Reisepass

"§ 1 LVwVfG i. V. m. § 34 VwVfG, § 65 BeurkG
Landesgesetz über die Beglaubigungsbefugnis,

Allgemeines Gebührenverzeichnis"