Bekanntmachung zum Bebauungsplanentwurf 'Kalckreuthstraße - Neue Straße, Teiländerung 1 und südliche Erweiterung' (Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)

Bekanntmachung der Stadt Kaiserslautern

Der Bauausschuss des Stadtrates hat in seiner Sitzung am 11.11.2024 für den nachfolgenden Bebauungsplanentwurf die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Planauslegung) nach
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. 2017, Teil I, Nr. 72, S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394), beschlossen:

Stadtteil Morlautern

Bebauungsplanentwurf „Kalckreuthstraße - Neue Straße, Teiländerung 1 und südliche
Erweiterung“

Planziel:Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen u. a. für einen Nahver-sorgungsbetrieb und geringfügige südliche Erweiterung des Geltungsbereichs

Begrenzung des Plangebiets:

Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplangebiets.

Es wird nach § 13a Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Die wesentlichen Gründe hierfür sind, dass der Bebauungsplan der Nachverdichtung auf bereits überwiegend versiegelten Flächen dient und die zulässige Grundfläche im Bebauungsplanentwurf im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung unter der in § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB festgelegten Grenze von 20.000 Quadratmetern liegt.

Der Bebauungsplanentwurf mit den Textlichen Festsetzungen und der Begründung kann in der Zeit vom

02.12.2024 bis zum 14.01.2025

im Internet unter www.kaiserslautern.de/biv  eingesehen werden.

Ergänzend liegen die Unterlagen während der Dienststunden der Stadtverwaltung Kaiserslautern (montags - donnerstags von 8:00 – 12:30 Uhr und 13:30 – 16:00 Uhr, freitags von 8:00 – 13:00 Uhr) im Rathaus, Willy-Brandt-Platz 1, 67653 Kaiserslautern, beim Referat Stadtentwicklung im
13. Obergeschoss, Zimmer 1313 öffentlich aus.

Es wird nach § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf während der Auslegungsfrist elektronisch an die E-Mail-Adresse
stadtplanung@kaiserslautern.de übermittelt werden können. Es besteht zudem die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abzugeben. Darüber hinaus können Stellungnahmen auch per Post (Stadtverwaltung Kaiserslautern, Referat Stadtentwicklung,
Willy-Brandt-Platz 1, 67653 Kaiserslautern) eingereicht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Darüber hinaus informieren wir Sie hiermit über die Verarbeitung Ihrer Daten, die Sie mit Ihrer Stellungnahme während der Öffentlichkeitsbeteiligung abgeben. Mit der Abgabe Ihrer Stellungnahme stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten zu. Wir verarbeiten Ihre Daten nach § 3 Baugesetzbuch (BauGB) und Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. e) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt und im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit, die der Stadt Kaiserslautern übertragen wurde. Wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Sofern wir die für unsere Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nicht erhalten, besteht die Möglichkeit, dass wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten können. Weitere Informationen können Sie auf der Internetseite der Stadt Kaiserslautern nachlesen unter www.kaiserslautern.de/datenschutz-bauleitplanverfahren

Kaiserslautern, den 13.11.2024

Stadtverwaltung

gez.

Beate Kimmel

Oberbürgermeisterin