Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen gemäß § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Anzeige
Inhalt
Allgemeine Informationen
Gewerbliche oder gemeinnützige Sammlungen müssen seit dem 01.Juni 2012 gemäß § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) der Unteren Abfallbehörde angezeigt werden. Die Sammlung von gemischten Abfällen, gefährlichen Abfällen oder Abfällen zur Beseitigung aus privaten Haushalten ist nicht zulässig.
Gesammelt werden dürfen nur Wertstoffe aus privaten Haushalten.
Notwendige Unterlagen
Gewerbliche oder gemeinnützige Sammlungen sind anzeigepflichtig daher sind folgende Unterlagen einzureichen:
- Vollständig ausgefülltes Formular für die Anzeige einer gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung. Das Formular “Anzeige für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen gemäß § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)“ finden Sie auf dieser Seite zum Downloaden.
- Kopie des Freistellungsbescheides vom Finanzamt gemäß § 5 Körperschaftssteuergesetz (KStG) zur Feststellung der Gemeinnützigkeit (nur bei gemeinnützigen Sammlung erforderlich)
- Kopie des Zertifikats zum Entsorgungsfachbetrieb des Verwertungsbetriebs (vollständig)
- Kopie der Gewerbeanmeldung
- Anlage „Erklärung der Anlagenverfügbarkeit“ ist durch den Verwertungsbetrieb auszufüllen
Hinweis:
Nach dem Eingang Ihrer Anzeige erhalten Sie hierüber eine Bestätigung auf dem Postweg. Ihre Angaben werden durch die Untere Abfallbehörde geprüft.
Formulare
Erklärung AnlagenverfügbarkeitGewerbliche und gemeinnützige Sammlungen gemäß § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Anzeige
Gebühren
Es wird eine Gebühr zwischen 50,00 und 100,00 Euro erhoben.
Bearbeitungsdauer
Erst nach Vorlage der vollständigen Anzeigeunterlagen beginnt die dreimonatige Bearbeitungsfrist.
Rechtsgrundlagen
Kreislaufwirtschaftsgesetz ( KrWG)
Standort
67657 Kaiserslautern
- 0631 365 - 1150
- 0631 365 - 1159
- umweltschutz@kaiserslautern.de
- Webseite
- Öffnungszeiten
- Mo - Do
08:00 - 12:30 Uhr
13:30 - 16:00 Uhr
Fr
08:00 - 13:00 Uhr
Ansprechpartner
Frau Blauth
- 0631 365 - 4813
- 0631 365 - 1159
- christine.blauth@kaiserslautern.de
Herr Buch
- 0631 365 - 4824
- christian.buch@kaiserslautern.de