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    23. Okt 2020
Das Rathausfoyer

Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes

Inhalt

Allgemeine Informationen

Hinweise zur Mittagsverpflegung an Schulen:

Die Teilnahme an der Mittagsverpflegung in der Schule ist nur in Verbindung mit der Teilnahme an der Betreuenden Grundschule oder der Ganztagsschule möglich. Sie ist kostenpflichtig.

Durch die Anmeldung zur Mittagsverpflegung entsteht ein privatrechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Kaiserslautern und dem/der Antragsteller/Antragstellerin. Der Vertrag gilt grundsätzlich für die Dauer des Schulbesuches an der Grundschule. Er kann jedoch beim Vorliegen besonderer Gründe jederzeit zum Ende eines Monats gekündigt werden. Bei groben oder fortdauernden Verstößen gegen die Schulordnung kann die Schülerin oder der Schüler von der Schule vom Mittagessen ausgeschlossen werden.

Für die Teilnahme am Mittagessen wird eine Verpflegungspauschale in Höhe von zurzeit monatlich 55,00 € erhoben.

Dieser Betrag wird durch Kostenanforderung mitgeteilt und durch Bankeinzug erhoben. Bitte erteilen Sie uns deshalb eine Einzugsermächtigung / ein SEPA Lastschriftmandat für Ihr Konto. Ein entsprechender Vordruck wird Ihnen mit der Kostenanforderung zugehen.

Beziehen Sie sog. Hartz IV-Leistungen, Wohngeld oder Kinderzuschlag?
Dann sollten Sie die nachfolgenden Zeilen aufmerksam lesen.

Mit der Novellierung des SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) sowie parallel im § 34 SGB XII werden Kindern aus Hartz IV-Familien und aus Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, verschiedene finanzielle Förderungen zuteil.

Die als „Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes“ bekannten Leistungen umfassen auch die Mittagsverpflegung (§ 28 Abs. 6 SGB II / § 34 Abs. 6 SGB XII). Der Bund übernimmt die vollen Kosten für jede warme Mahlzeit in der Mittagsverpflegung der Schulen. Die Eltern müssen einen Eigenanteil von einem Euro täglich selbst tragen.

Gehören Sie dem berechtigten Personenkreis an?

Dann wenden Sie sich mit dieser Kostenanforderung bitte an die Stelle, von der Sie die Leistung erhalten. Dort erhalten Sie weitere Informationen und die notwendigen Antragsformulare.

 

Weitere Hinweise

Ab dem 01.01.2013 wechselt die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 SGB II von den Referaten Jugend, Schulen und Soziales für alle Kunden, die Arbeitslosengeld II beziehen, zum Jobcenter Stadt Kaiserslautern.

Die neue Zuständigkeit gilt für alle neuen Anträge, bereits vor dem 31.12.2012 bewilligte Leistungsbescheide behalten ihre Wirkung.

Für andere Anspruchsberechtigte (Wohngeldbezieher, Bezieher von Leistungen zum Lebensunterhalt, Bezieher von Kinderzuschlag) verbleibt es bei der Zuständigkeit des Referates Soziales der Stadt Kaiserslautern, Maxstr. 19.  Sie erhalten dort auch entsprechende Antragsformulare.

 

Adressen:

Für die Leistungsarten

  • Schulbedarf (automatisch mit dem Erst- oder Weiterbewilligungsantrag)
  • Mittagessen in Kita, Schule oder Hort
  • Kultur, Sport, Mitmachen
  • Eintägige Ausflüge Kindertagesstätten
  • Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
  • Lernförderung

Jobcenter Stadt Kaiserslautern:
Guimaraesplatz 3
67655 Kaiserslautern


Standort

Rathaus
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
Kontakt
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