Haushaltsdefizit ist vor allem äußeren Rahmenbedingungen geschuldet

OB Beate Kimmel richtet eindringlichen Brief an die Landesregierung

Es waren besorgniserregende Zahlen, die Oberbürgermeisterin Beate Kimmel Anfang Juli bei der Einbringung des Haushalts 2025 im Stadtrat präsentierte. Aktuell knapp 47,8 Millionen Euro Fehlbetrag im Ergebnishaushalt und rund 34,5 Millionen Euro Fehlbetrag im Finanzhaushalt sind eine riesige Hürde, die in den Haushaltsberatungen im September genommen werden müsste, wenn die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen möchte. Dieser Haushaltsausgleich wird vom Land spätestens mit dem Beitritt der Stadt zum neuen Entschuldungsprogramm streng gefordert. Im ganzen Land tun sich Kommunen jedoch zunehmend schwer, diese Vorgabe einzuhalten. Dass dies auch vielen landes- und bundespolitischen Rahmenbedingungen geschuldet ist, ist Thema eines Briefes, den die Oberbürgermeisterin an den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, an Innenminister Michael Ebling und den Städtetag Rheinland-Pfalz geschrieben hat.

„Wir werden – trotz aller Kraftanstrengung – keinen ausgeglichenen Haushalt, auch nur ansatzweise, darstellen können. Es ist bereits absehbar, dass die Spirale der Liquiditätskredite erneut beginnen wird“, so Kimmel. „Mir liegt es fern“, so die Finanzdezernentin weiter, „in Resignation oder Desillusionierung zu verharren, vielmehr möchte ich den offenen Dialog sowohl im Interessenverband, als auch auf politischer Ebene suchen, um in eine faire, sachliche und transparente Betrachtung zu kommen. Ich darf Sie ausdrücklich um Unterstützung und Solidarität ersuchen.“

Sie zitierte aus einem Schreiben des Städtetags, wonach die immer weiter steigenden Ausgaben der Kommunen nicht allein der Inflation geschuldet seien. Gerade im Sozialbereich führten steigende Fallzahlen sowie neue von Bund und Ländern beschlossene Rechtsansprüche zu wachsenden Ausgaben. Man sehe zudem mit großer Sorge, dass Bund und Länder ihre Haushalte entlasten, indem sie die Kommunen faktisch zwingen, als Ausfallbürgen einzuspringen. Beispiele seien die unzureichende Krankenhausfinanzierung, das unterfinanzierte Deutschland-Ticket oder die langfristig ungeklärte Finanzierung der Wärmewende. So wie bisher könne es nicht weitergehen. „Wir brauchen auch mit Blick auf das geringe Wirtschaftswachstum dauerhaft tragfähige Lösungen – sowohl zur Finanzierung der einzelnen staatlichen Ebenen einschließlich der Kommunen als auch der einzelnen Politikbereiche.“

Kimmel ergänzte ihren Brief an das Land um ein von ihr und dem Finanzreferat der Stadt erarbeiteten Papier, in dem an vier Beispielen (Bürgergeld, Personalmehrbedarf in der Ausländerbehörde, Aufwendungen im Bereich Asyl, Landesfinanzausgleichgesetz) aufgezeigt wird, wie sich veraltete oder zu Lasten der Kommunen ausgestaltete gesetzliche Rahmenbedingungen auf städtische Haushalte auswirken können. Dadurch gehen der Stadt Kaiserslautern jährliche Einspar- bzw. Einnahmepotenziale in Millionenhöhe verloren.

„Unabhängig von diesen konkreten Sachverhalten muss der Abbau von Bürokratie – insbesondere auf kommunaler Ebene – weiter vorangetrieben werden. Hohe normative und administrative Hürden im Vollzug von Gesetzen, Vorschriften und Förderprogrammen sollten bereits im Aufstellungsverfahren kritisch auf Zweck, Notwendigkeit und Mehrwert geprüft werden“, so die Rathauschefin.

Kimmel skizzierte in dem Schreiben eindringlich die zu erwartenden Haushaltsdefizite, die bis 2028 Ausmaße erreichen, welche einen Ausgleich aus eigener Kraftanstrengung unerreichbar erscheinen lassen: „Die Planungen widersprechen in allen Planjahren dem Gebot des Haushaltsausgleichs und der intergenerativen Gerechtigkeit.“ Dies liege, so die Finanzdezernentin, in erster Linie an den massiv gestiegenen Aufwendungen, die 2025 gegenüber 2024 um 57,2 Millionen Euro anwachsen, davon allein rund 25 Millionen Euro im Bereich der sozialen Sicherung und tarifbedingt mehr als acht Millionen Euro für Personal- und Versorgungsaufwendungen. Diesen Mehraufwendungen stehen Mehrerträge von „nur“ rund neun Millionen Euro entgegen.

„Die letzten Haushaltsjahre haben gezeigt, dass Verwaltung und Rat alle Kraftanstrengung unternommen haben, sowohl in der Planung, als auch im Vollzug einen Haushaltsausgleich darstellen zu können“, erklärt Kimmel. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung erfolgten jährlich Abfragen zu den Gebühren und Leistungsentgelten. Prüfungen und Anpassungen werden regelmäßig vorgenommen. Anpassungen der Hebesätze erfolgten in den letzten Jahren in beachtlicher Höhe. Die Hebesätze im Bereich der Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer liegen jeweils auf dem höchsten Niveau der Städte in Rheinland-Pfalz. „Und dennoch erscheint ein Haushaltsausgleich ab 2025 unerreichbar.“

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen habe die Verwaltung dem Rat Maßnahmen zur kurzfristigen Ertragssteigerung empfohlen, so die Einführung einer Übernachtungssteuer, die Einführung einer Gebühr für den Winterdienst sowie die erneute Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer in einem angemessenen Rahmen nach Auswertung der Ergebnisse zur Grundsteuerreform. Auch sollen die städtischen Eigen- bzw. Beteiligungsgesellschaften in die notwendigen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung einbezogen werden, weiterhin vom Stadtrat bereits beschlossene Maßnahmen erneut auf Unabweisbarkeit geprüft werden. Die Oberbürgermeisterin betont aber: „Das Defizit könnte aber auch bei entsprechenden Beschlussfassungen nur unerheblich aufgefangen werden.“

„Lassen Sie uns in Gespräche, Analysen und Prüfungen in der Sache kommen, um die Würde der Stadt Kaiserslautern und die ihrer Bürgerinnen und Bürger zu wahren“, appellierte Kimmel an die Landesspitze.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 20.08.2024