Oberbürgermeister Dr. Weichel begrüßt kommunalfreundliche Aussagen des Koalitionsvertrages

Entlastung bei den Sozialausgaben in Aussicht

Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene enthält einige Vereinbarungen, durch die die Kommunen gestärkt werden sollen. "Das sind erste Schritte in die richtige Richtung", freut sich Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. Besonders hervorzuheben sei die in Aussicht gestellte Entlastung bei den Sozialausgaben sowie die Zusage von weiteren Finanzmitteln für Kitas, Schulen und Hochschulen. "Die Sozial- und Jugendhilfeausgaben erzeugen hier in Kaiserslautern eine jährliche Unterdeckung von mehr als 70 Millionen Euro, die an der Stadt hängen bleiben. Bei einem strukturellen Defizit von 38 Millionen jährlich hätten wir bei voller Konnexität einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist die bittere Realität", so das Stadtoberhaupt. Auch die Garantie des Bestands der Gewerbesteuer sowie die zeitnahe Reform der Grundsteuer seien als bedeutende Einnahmequelle für die Kommunen unerlässlich. "Damit sind zentrale Forderungen und Wünsche der Kommunen berücksichtigt und in einigen Teilen ohne Finanzierungsvorbehalt festgeschrieben", informiert Weichel. Das ermögliche, die kommunale Selbstverwaltung zu sichern und die Städte handlungsfähig zu machen. "Wir brauchen gesunde Finanzen und dafür sind Entlastungen notwendig", so der Finanzdezernent.

Konkret beinhaltet der Koalitionsvertrag eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz in Höhe von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Es bleibe allerdings abzuwarten, was letztendlich bei den Kommunen ankomme. "Positiv ist, dass bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes eine jährliche Entlastung von einer Milliarde Euro für die Kommunen angekündigt wurde", so Weichel. Weitere sechs Milliarden Euro sollen den Ländern und Kommunen zur Finanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen in der laufenden Legislaturperiode zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden die Eingliederungsmittel für Arbeitssuchende um 1,4 Milliarden Euro aufgestockt.

Im Bereich Infrastruktur sind fünf Milliarden Euro mehr an Bundesmitteln für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur veranschlagt, die Städtebauförderung soll mit 700 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Hier steht das Leitprogramm "Soziale Stadt" im Vordergrund und soll aufgewertet werden. Kaiserslautern ist in diesem Programm dabei und ist auf die weiterlaufende Finanzierung dringend angewiesen. Dies gilt auch für das Städtebauliche Förderprogramm "Aktive Stadt". "Es bleibt spannend, nach welchen Schlüsseln die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur verteilt werden und wie viel davon wo ankommt", so der Oberbürgermeister. Für eine moderne Stadt sei auch der flächendeckende Breitbandausbau notwendig, bei dem der Bund Unterstützung zugesagt habe.

Die Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge steht für ihn ebenfalls ganz oben auf der Prioritätenliste. "Aufgaben sollten dort verortet werden, wo sie am besten gelöst werden können", so Weichel. Die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ist dabei unerlässlich. "Damit wird uns für die dezentrale Gestaltung von Leistungen der Daseinsvorsorge wie beispielsweise Wasser oder Strom ausdrücklich der Rücken gestärkt", freut sich der Oberbürgermeister. Die Diskussion um die Liberalisierung der Wassermärkte sei damit vom Tisch. Auch die Interkommunale Zusammenarbeit soll weiter unterstützt werden, in dem umsatzsteuerlich keine Belastungen anfallen. "Eine Besteuerung der Kooperationen hätte die dringend notwendigen Synergien in der Zusammenarbeit von Kommunen auf unterschiedlichen Feldern zunichte gemacht. Die Nöte der Kommunen wurden hier erkannt", freut sich der Oberbürgermeister. Positiv sieht er auch, dass der Einzelhandel gestärkt werden soll. "Wir befinden uns in Kaiserslautern in einem Strukturwandel, in dem neue Perspektiven für den Einzelhandel aufgezeigt werden müssen", erläutert Stadtoberhaupt. Die Einrichtung einer bundesweiten Plattform mit dem Ziel, den Handel zu beleben und die Innenstädte zu stärken, begrüßt er.

Weichel weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Finanzierung der kommunalen Mittelausstattung nicht bei allen Punkten gesichert ist. Negativ sei beispielsweise auch das Auslaufen der Finanzierung der Schulsozialarbeit. "Es bedarf einer Weiterfinanzierung einer so wichtigen Aufgabe. Diese müsste gegebenenfalls zeitweise durch kommunale Mittel aufgefangen werden, für die dann wieder keine Gegenfinanzierung zur Verfügung steht", so Weichel. Kritisch sieht er auch die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren, die drei Monate nicht überschreiten soll. "Das könnte wieder zu steigenden Personalkosten führen", vermutet er.

"Im Koalitionsvertrag sind wesentliche Punkte für die Kommunen verhandelt worden, die sicherlich auf anderem Wege so schnell nicht erreichbar wären. Ein gezielter Erfolg für die Stadt Kaiserslautern ist aber erst dann erreicht, wenn die angesprochenen Maßnahmen in den kommenden vier Jahren auch wirklich umgesetzt werden", stellt das Stadtoberhaupt abschließend fest.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 13.12.2013