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Pressemitteilung vom 08.07.2013

Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds für 2012 und 2013 bewilligt

Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel: "Stadt erhält rund 33,6 Millionen Euro."<br><br>

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadt Kaiserslautern für die Jahre 2012 und 2013 die Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) bewilligt. "Damit erhalten wir aus der Entschuldungshilfe des Landes rund 33,6 Millionen Euro", freut sich Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel über die gute Nachricht aus Trier. Pro Jahr seien der Stadt damit rund 16,8 Millionen Euro zugesagt worden. Die jetzt genehmigten Mittel hatte der Oberbürgermeister auf der Grundlage des Konsolidierungsvertrages der Stadt Kaiserslautern zur Teilnahme am KEF-RP Ende Mai diesen Jahres beantragt.

"Unsere Bemühungen, die defizitäre Haushaltslage der Stadt Kaiserslautern zu verbessern, haben damit einen ersten großen Erfolg erzielt", so Dr. Klaus Weichel. Die bewilligten Mittel seien das Ergebnis von langen Verhandlungen, bei dem alle Beteiligten zum Wohle der Stadt agiert hätten. Nach den Bestimmungen des KEF-RP wird die Entschuldungshilfe in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt. Zwei Drittel der insgesamt 25,2 Millionen Euro werden vom Land Rheinland-Pfalz sowie aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert, von der Stadt Kaiserslautern sind zur Vertragserfüllung rund 8,4 Millionen Euro zu erbringen.



Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 08.07.2013