Visionen für Europa: Dr. Otto Schmuck fordert ein soziales und bürgernahes Europa

"Europa muss sozialer, demokratischer und bürgernäher werden." Diese Auffassung vertrat Dr. Otto Schmuck bei seinem Vortrag am 2. Juli 2013 in der Technischen Universität Kaiserslautern. Seit 1998 bekleidet er die Funktion des Leiters der Europaabteilung in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union. Die Veranstaltung fand statt im Rahmen der Vorlesungsreihe mit dem Titel "Visionen für Europa", die vom Europa Direkt Informationszentrum der Stadt Kaiserslautern, dem Fachgebiet Politikwissenschaft der Technischen Universität Kaiserslautern und dem Verein Zukunftsregion Westpfalz angeboten wird.

Den Begriff der Visionen hielt Schmuck für etwas zu hoch gegriffen. "Ich würde eher Zielorientierung dazu sagen", meinte er. "Es ist schwer, Visionen für Europa zu entwickeln in der jetzigen Situation." Denn das Thema Europa treffe in der Bevölkerung auf Skepsis. Außerdem müssten Visionen einen Realitätsbezug und die Chance auf Verwirklichung haben.
Ob Zielorientierung oder Visionen - vor zahlreichen Zuhörern lieferte Schmuck eine umfassende Antwort auf die Frage, die Privatdozent Dr. Marcus Höreth vom Fachgebiet Politikwissenschaft der Technischen Universität zu Beginn der Veranstaltung aufgeworfen hatte: "Wie kann Europa, krisengeschüttelt wie es ist, die Menschen für sich gewinnen?"

Schmuck stellte das 2012 verabschiedete Düsseldorfer Programm der Europa-Union Deutschland vor, das zwölf Thesen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union enthält. Im Mittelpunkt des Programms steht ein demokratisch legitimierter, europäischer Bundesstaat auf der Grundlage einer Verfassung, die möglichst durch ein europaweites Referendum bestätigt werden sollte. "Der Bundesstaat soll nur das regeln, was europäisch zu regeln ist, und sich nicht in jede Kleinigkeit einmischen", betonte Schmuck. Dieser Staat sei eine Wertegemeinschaft, in der die Menschenrechte das Fundament bildeten. "Das ist ein wichtiges Element, warum die Europäische Union auf Dauer funktionieren kann", so Schmuck. Der Bundesstaat beruhe auf der repräsentativen Demokratie mit Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung. Seine Regierung werde vom Europäischen Parlament gewählt, dessen Rolle erheblich gestärkt werden sollte.

Grundpfeiler des Bundesstaates seien eine gemeinschaftliche Wirtschafts- und Währungspolitik sowie eine gemeinsame Außenpolitik. Außerdem müsse Europa die kulturelle Vielfalt sichern, die Umwelt schützen und Wohlstand für alle schaffen. Schmuck forderte immer wieder, das Prinzip der Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, da Fortschritte durch das Veto eines einzelnen Landes häufig blockiert würden. "Das soziale und bürgernahe Europa bleibt das Ziel, die dazu bereiten Staaten müssen gegebenenfalls vorangehen", erklärte Schmuck.

Wie wichtig die Einigung der europäischen Staaten in einer globalisierten Welt sei, verdeutlichte Schmuck an einer Zahl. Wegen der niedrigen Geburtenrate würde Deutschland in zwanzig bis dreißig Jahren nur noch ein Prozent der Weltbevölkerung stellen, Europa insgesamt fünf Prozent. Um weiterhin Wohlstand, Umweltschutz und soziale Sicherheit zu garantieren, sei eine enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten notwendig.

Eine zentrale Rolle bei der Einigung Europas komme den Medien zu, denn die Herausbildung einer identitätsstiftenden europäischen Öffentlichkeit sei unerlässlich für die Verwirklichung der europäischen Demokratie. Auch in den Schulen und Hochschulen müssten Informationen zu Europa besser verankert werden. Die politischen Parteien könnten einen großen Beitrag leisten, indem sie sich in europäischen und nicht mehr wie bisher in nationalen Parteien organisierten. Die Wahl des Europäischen Parlaments im nächsten Jahr stelle eine Chance dar, um mit einer intensiven Diskussion über Europa zu beginnen.

Schmuck zitierte den Bundespräsidenten Joachim Gauck: "Europa braucht keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger!" In diesem Sinne schloss er seinen Vortrag: "Ich möchte Sie auffordern, vom Bedenkenträger zum Bannerträger zu werden."

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 03.07.2013