Online-Petition gestartet: Verschuldete Kommunen senden Hilferuf

Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben.

Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, zu dem auch Kaiserslautern gehört, erstmals mit einem Hilferuf direkt an die Bevölkerung.

Am Dienstag, 3. November 2020, ist in Pirmasens der Startschuss für die digitale Unterschriftenaktion „Petition Heimat“ gefallen. In den kommenden sechs Wochen sind alle Bürger aufgefordert, sich für eine bessere Zukunft ihrer Heimat stark zu machen – dazu genügen wenige Klicks im Internet. Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpaketes steht eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können, sowie eine Lösung des Altschuldenproblems.

Immer mehr Städten und Landkreisen droht der Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit. Denn trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen bekommen die finanzschwachen Kommunen die massiven Probleme niemals in den Griff. Wie wichtig die Kompetenz der Kommunen zur Lösung von gesellschaftspolitischen Problemen ist, zeigt aktuell die Corona-Pandemie.

Gleichzeitig wird die Erfüllung der Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft aber zusehends eingeschränkt. Spürbar wird dies für den Bürger vor allem durch Einschnitte bei der Instandsetzung von Straßen, der Gesundheitsvorsage, dem öffentlichen Nahverkehr sowie bei Kultur, Sport, Freizeit- und Bildungsangeboten. Dies kann und darf nicht sein, führt es doch mittlerweile dazu, dass die von der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Städten und Landkreisen mit besonders hohen sozialen Lasten nicht mehr gewährleistet ist.

Wenn der Gordische Knoten der strukturellen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz tatsächlich zerschlagen werden soll, muss dort angesetzt werden, wo die Finanzverantwortung für die Städte und Gemeinden liegt: bei der Landesregierung.

Die Kommunen benötigen umgehend eine ausreichende Finanzierung der ihnen übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben, so dass sie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen wahrnehmen können, ohne dies über neue Kredite zu finanzieren.

„Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf: Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir Kaiserslautern auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert Oberbürgermeister Klaus Weichel.

www.change.org/petitionheimat

 

Youtube-Video zur Petition:

https://www.youtube.com/watch?v=aI9-ZvoVwsU&feature=youtu.be

 

Der Text der Petition

Aktionsbündnis Rheinland-Pfalz „Für die Würde unserer Städte“ 

an
Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Herrn Landtagspräsident Hendrik Hering
sowie die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen 
 

Altschuldenpetition - Zukunftspakt für Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz sind die Lebensperspektiven und die Zukunftschancen der Menschen ungleich verteilt. Es gibt Städte und Landkreise in unserem Land, die ihren Kindern und Jugendlichen nicht die besten Bildungschancen anbieten können. Sie werden bei der Digitalisierung abgehängt und können ihre Infrastruktur nicht ausreichend erhalten, geschweige denn verbessern. Die Kultureinrichtungen sind dort ständig von finanziellen Kürzungen bedroht. Aus eigener Kraft können viele Städte und Landkreise keinen Beitrag für ein besseres Klima leisten, da sie die notwendigen Investitionen nicht aufbringen können. Die soziale Lage in diesen Regionen ist besorgniserregend und ihre Wirtschafts‐ und Steuerkraft gering. Aus diesem Grund werden sie auch von einer hohen Schuldenlast geplagt, so dass ihnen die finanziellen Mittel fehlen, um ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Die Corona‐Krise verschärft diese Situation und führt zu einem noch größeren Abstand zwischen reichen und armen Regionen. Städte sind in Rheinland-Pfalz besonders betroffen!

Das wollen wir nicht länger hinnehmen! Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz ein. Wir fordern einen Zukunftspakt für unser Land, wie ihn andere Bundesländer auf den Weg bringen (z. B. Saarland).

Alle Städte und Landkreise müssen in die Lage versetzt werden,

• in eine klimafreundliche Infrastruktur und Mobilität zu investieren, um ihren Beitrag für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft und die Lösung der globalen Klimakatastrophe leisten zu können. Dazu gehören u.a. die Reduzierung des CO2‐Ausstoßes öffentlicher Gebäude, Begrünung der Innenstädte, weitgehende Versorgung mit einer e‐Ladeinfrastruktur, der Ausbau des ÖPNV.
   
• eine moderne Bildungsinfrastruktur aufzubauen, die ausreichend Kita‐Plätze mit flexiblen Angebotsstrukturen zur Verfügung stellt und gute Lernbedingungen an unseren Schulen bietet. Das bedeutet, den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, attraktive Ganztagsangebote und dritte Lernorte in den Kultureinrichtungen der Stadt anzubieten.
   
• ein zeitgemäßes Kulturangebot aufrecht zu erhalten und es den Anforderungen der Zeit entsprechend weiter zu entwickeln. Die Kultureinrichtungen müssen den Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Angebot machen können. Dies betrifft sowohl die inhaltliche Ausgestaltung wie auch den Zustand der Einrichtung selber. Die Städte müssen in der Lage sein, auch der freien Szene Räume zur Entfaltung anbieten zu können.
   
• die Voraussetzungen für zukunftsweisende Digitalisierungsangebote zu schaffen. Dies beinhaltet ein flächendeckendes Glasfasernetz und die Anbindung aller öffentlichen Gebäude, der Gewerbegebiete, der Innenstädte und der Bildungseinrichtungen an das Glasfasernetz, um schnelles Internet zu ermöglichen. Die Corona‐Krise hat aber auch gezeigt, dass die Ausstattung der privaten Haushalte mit schnellem Internet dringend geboten ist.
   
• die öffentliche Infrastruktur erhalten zu können, so dass Straßen, Brücken, Innenstädte, der ÖPNV und die öffentlichen Einrichtungen in einem guten Zustand versetzt werden können.
   
• die soziale Lage zu verbessern, in dem durch gezielte Unterstützungsleistungen, denen geholfen wird, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Viele Familien kommen ohne Unterstützungsleistungen nicht zurecht. Kein Kind darf ohne Schulabschluss die Schule verlassen und jede*r Schüler*in muss nach der Schule einen Ausbildungs‐ oder Studienplatz bekommen können. Ältere und eingeschränkte Menschen müssen barrierefreie Zugänge haben. Und besonders benachteiligte Stadtteile und Ortsteile müssen stärker und gezielt gefördert werden.
   
• ihren Finanzbedarf durch vergleichbare Steuersätze zu sichern, statt wie aktuell astronomische Gewerbesteuer‐ und Grundsteuerhebesätze verlangen zu müssen.

Damit dies gelingen kann, muss das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen und Landkreise mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten:

• Das bedeutet, dass neben auskömmlichen Mitteln für die anstehenden Aufgaben, die Kommunen und Landkreise bei den Kosten sozialer Leistungen entlastet werden müssen.
   
• Dazu zählt auch eine Altschuldenhilfe, die so ausgestaltet sein muss, dass Kommunen und Landkreise ihre Altschulden spätestens in den nächsten 30 Jahren abgebaut haben, ohne dass ihnen und ihren Bürgerinnen und Bürgern massive zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden.
   
• Außerdem bedarf es der Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, die nicht durch hohe bürokratische Hürden und unrealistische Fristsetzungen defacto ausgebremst werden.  

Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz haben einen Anspruch auf handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse.

Wir fordern einen Zukunftspakt für Rheinland-Pfalz!

 

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 03.11.2020