Achtung! Diese archivierte Pressemitteilung könnte inhaltlich veraltet sein

Bitte beachten Sie, dass Sie sich gerade im Pressearchiv befinden. Die hier verfügbaren Pressemitteilungen könnten veraltete oder nicht mehr relevante Informationen enthalten.

Das Pressearchiv soll vergangene Pressemitteilungen für historische und archivarische Zwecke speichern, weswegen die Inhalte archivierter Pressemitteilungen im Nachgang auch nicht mehr verändert werden.

Wir empfehlen Ihnen, dies bei der Nutzung des Archivs zu bedenken und bei Bedarf die Aktualität der Informationen zu überprüfen.

Pressemitteilung vom 12.02.2013

Teilnahme am KEF gesichert!

Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel: "Weiterer Baustein für unsere Haushaltskonsolidierung"

Laut einem Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) haben sowohl das Ministerium des Innern, Sport und Infrastruktur als auch das Ministerium der Finanzen ihr Einvernehmen zur geplanten Teilnahme der Stadt Kaiserslautern am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF) erteilt. Lediglich die im Vertragsentwurf vorgeschlagene Maßnahme zur Reduzierung der Sachkostenpauschale an Kindertagesstätten freier Träger um 33 Prozent fand hierbei keine Anerkennung. Die ADD sieht die Stadt jedoch angesichts ihrer äußert defizitären Haushaltslage in der Verpflichtung, diese zusätzliche Einsparung im Rahmen der Haushalskonsolidierung außerhalb des Entschuldungsprogramms zu verwirklichen.

"Wir stehen kurz davor, den Konsolidierungsvertrag zu unterzeichnen. Ich sehe das als einen bedeutenden Schritt, der uns die nächsten 15 Jahre beim Abbau unserer Schuldenlast stark helfen wird. Ich bin stolz und froh, dass wir diesen Weg von Anfang an mitgetragen, mitentwickelt und mitgegangen sind. Der Konsolidierungsvertrag sichert uns unsere Handlungsfähigkeit als Kommune", erklärt Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel.

Bis zur tatsächlichen Vertragsunterzeichnung sind nur noch einige Detailfragen mit der ADD zu besprechen, die in den nächsten Tagen aber geklärt sein werden.




Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 12.02.2013