Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt zur Situation in der Ausländerbehörde

Die Situation in der Ausländerbehörde ist bei einer ohnehin dünnen Personaldecke durch die Änderung im Ausländerrecht mit Einführung der elektronischen Aufenthaltstitel im Herbst 2011 massiv verschlimmert worden. Hierdurch kommt es nicht nur zu verlängerten Bearbeitungszeiten pro Vorgang von etwa einer Dreiviertelstunde, wie auch vom Ministerium für Integration und Familie hervorgehoben wird, was bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern rechnerisch einen Stellenmehrbedarf von zwei Stellen bedeutet, sondern auch zu einer Vervielfachung der erforderlichen Kundenkontakte. "Wir sind hier an Verfahren gebunden, die wir weder inhaltlich noch organisatorisch verkürzen oder vereinfachen können," erläutert Dr. Wimmer-Leonhardt. Die Organisationsuntersuchung, die in der Presse erwähnt wurde, fand im Jahr 2009 und damit vor der einschneidenden Änderung der Rechtslage in Gestalt der Einführung des Elektronischen Aufenthaltstitels statt.

Verschiedene Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten sind bereits eingeleitet worden, andere werden zur Zeit geprüft. So wurde etwa die Verfahrensweise bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln an ausländische Studenten vereinfacht. Die Einführung der elektronischen Aktenführung ist im Aufbau begriffen, um so die Unterlagen einfacher an andere Dienststellen übermitteln zu können, was auch bei den Arbeitsabläufen an der Außenstelle an der Technischen Universität Zeit sparen wird. "Des weiteren wollen wir ein elektronisches Terminvergabesystems einführen, um die Mitarbeiterinnen am Annahmeschalter zu entlasten und die Planungs- und Terminierungsmöglichkeiten für die Sachbearbeiter zu verbessern", informiert die Bürgermeisterin. "Um Arbeitsabläufe zu verkürzen, sind wir außerdem dabei, verschiedene Arbeitsprozesse zu vereinfachen und den Downloadbereich auf der städtischen Website zu erweitern." Als zusätzliche Maßnahmen nennt sie den Aufbau eines Servicepunktes mit erweiterten Funktionen, der nicht nur eine Verlagerung bestimmter Aufgaben in den Frontbereich und damit eine Entlastung der Sachbearbeiter mit sich bringen wird, sondern auch die Flexibilität gegenüber der Laufkundschaft erhöht. "Dadurch lassen sich einfache Angelegenheiten schneller abwickeln". Im Übrigen stehe seit Mitte November eine Person zur Aufgabenerledigung wieder zur Verfügung. Eine weitere Entlastung ist nur durch eine Personalmehrung möglich, die angesichts des im Stadtrat beschlossenen Personalkostenkonsolidierungskonzepts natürlich nicht einfach ist. Um hier ein kostengünstiges Konzept zu erarbeiten, laufen interne Gespräche.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 15.11.2012