Stadtratssondersitzung bringt neue Ergebnisse für den KEF

Erhebung von Parkgebühren an Samstagen wie an Werktagen <br>Kostengünstiger Vorschlag der Verwaltung stößt auf Ablehnung<br>

Die gestrige Sondersitzung des Stadtrates hatte als Schwerpunkt ein großes und schwieriges Thema zu bedienen. Im Vordergrund stand die Rettung des Kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz kurz KEF. Mit diesem Titel auf der ersten Folie an der Leinwand eröffnete Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel die Sitzung.

Neue Berechnungsgrundlagen, die das Land den Kommunen auferlegte und die zum Zeitpunkt der ersten Berechnungen noch nicht bekannt waren, führten zu der Erkenntnis, dass die Verbesserungsergebnisse nach unten korrigiert werden müssen. Vorzuweisen hat die Stadt nun 8,4 Millionen Euro an Verbesserungen, die sowohl über die Einnahmen- als auch über die Ausgabenseite zu generieren sind. Nach den neuesten Berechnungen kommt die Stadtverwaltung auf 8,5 Millionen Euro, was laut dem Oberbürgermeister "sehr auf Kante genäht" ist. "Der KEF braucht einen Puffer, es gibt hier zu viele unberechenbare Faktoren, wie z.B. erneuerte Tarifverhandlungen, die die Personalkosten erhöhen, oder Themen mit Akzeptanzproblemen, der Konjunktureinfluss oder die Wetterentwicklung, wie z.B. bei der Nutzung des Schwimmbads, die nicht vorhersehbar sind. Durch die neuen Berechnungsgrundlagen des Landes kommen wir zu der Erkenntnis, dass wir für unsere Sparbemühungen in den vergangenen Jahren bestraft werden, denn diese haben das Ergebnis nach unten gedrückt", erklärt der Oberbürgermeister in der Sitzung.

Um also den KEF zu sichern und damit die jährliche Förderung des Landes in Höhe von rund 16,8 Millionen Euro nicht zu verlieren, wurden weitere Konsolidierungsmaßnahmen diskutiert und beschlossen.

So brachte der Vortrag des Verkehrsplaners Ralf Huber-Erler, der in die Sitzung eingeladen wurde um seine aktuellen Ergebnisse bezüglich einer Untersuchung zum Thema Samstagsparken im Auftrag der Stadt Neustadt an der Weinstraße vorzustellen, das unerwartete Ergebnis, dass es hauptsächlich die Langzeitparker sind, die die Parkplätze für Kurzzeitparker blockieren und verdrängen also die Anwohner und die Beschäftigten. Die Gebührenfreiheit, so die Meinung des Fachmanns, habe sogar negative Auswirkungen auf den Umsatz in der Innenstadt. Er empfahl dem Stadtrat die Erhebung von Gebühren am Samstag in Anlehnung an die Regelungen werktags. Die steuernde Wirkung werde sich nach seinen Untersuchungen positiv auswirken für die Kurzzeitparker und damit für die potentielle Kundschaft. Der Stadt wird diese Regelung für 2012 voraussichtlich etwa 150.000 Euro und ab 2013 zwischen 350.000 und 500.000 Euro einbringen, ohne dass große und kostenintensive Umrüstungsmaßnahmen an den Parkscheinautomaten erfolgen müssen.

Der Stadtrat ließ sich von den Ausführungen überzeugen und stimmte mehrheitlich für diesen Vorschlag. Damit war der ursprüngliche Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Parkgebühren an Samstagen in der Kernzone für drei Stunden Parkdauer auf einen Euro und das Tagesticket auf zwei Euro zu beschränken und in der Randzone diese Beträge noch zu halbieren, vom Tisch.

Weitere Entscheidungen, die den KEF langfristig sichern sollen und gestern vom Stadtrat getroffen wurden, sind die Einführung einer Schankerlaubnissteuer ab 2013 sowie die gezielten Verkäufe von städtischen Grundstücken an die Stiftung Bürgerhospital. Die Vorschläge zur Erhöhung der Grundsteuer B sowie zur Erhöhung der Hundesteuer fanden keine mehrheitliche Zustimmung und wurden daher ablehnt.

Der Oberbürgermeister war nach den Verhandlungen mit den Ergebnissen zufrieden. "Es zeigt sich, dass der Stadtrat zum einen fest hinter dem KEF steht und den Konsolidierungskurs weitestgehend mitgeht. Das entspricht meinen Erwartungen. Die heute getroffenen Entscheidungen werden uns helfen, die geforderten Auflagen des Landes zu erfüllen. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Schritt mit tragen und erkennen, was das auf lange Sicht für unsere Stadt bedeutet, die sich damit ihre Handlungssicherheit bewahrt", resümiert der Verwaltungschef. "Allerdings hätte ich mir angesichts der vielen Unwägbarkeiten einen stabileren Puffer, so in der Höhe von einer Million Euro vorgestellt, ursprünglich hatten wir ja rund zwei Millionen vorgesehen."

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 30.05.2012