OB ruft zu bürgerschaftlichem Engagement auf <br/ >Neujahrsempfang 2012Neujahrsempfang 2012" class="fullsize">

 

Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel begrüßte die Gäste und gab in seiner Rede einen Rückblick auf das vergangene Jahr sowie einen Ausblick auf das Jahr 2012.

 

 

Rede von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel zum 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, 

liebe Gäste,

 

wir haben dieses Jahr rund 1.200 persönliche Einladungen verschickt, rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger sind als unsere Ehrengäste gekommen.

Ein ganz herzliches Willkommen an Sie alle zu unserem traditionellen Neujahrsempfang hier in unserer Fruchthalle.

A warm welcome and a happy new year to our American friends!

Ich wünsche Ihnen, Ihren Partnern, Familien und Freunden ein erfüllendes, ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012. Mögen sich Ihre Hoffnungen für 2012 erfüllen. 

Es ist auch diesmal unmöglich, die Ereignisse eines ganzen Jahres in einer halben Stunde Revue passieren zu lassen und noch einen Ausblick zu geben. Gerade bei einem so ereignisreichen Jahr, wie das vergangene, das unsere Stadt in besonderem Maße aufgewühlt und geprägt hat.

Dieser Empfang dient hauptsächlich der persönlichen Begegnung, dem Gespräch. Ich werde mich daher auf einige, mir wichtige Kernthemen beschränken.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

2011 haben wir erlebt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt deren Entwicklung auf vielen Ebenen mitgestalten wollen. Sie haben sich Gehör verschafft.

Kommunalpolitik gestaltet unsere Lebensbedingungen unmittelbar. Es gibt kaum Entscheidungen, die nicht Auswirkungen auf uns alle hätten. Demokratie wird in ihren Wirkungen nirgends direkter erlebt wie in unseren Städten. Und nirgends kann Politik unmittelbarer mitgestaltet werden. Politik, die ein lebendiges Gemeindewesen will, muss diesem durch entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten Rechnung tragen. Dafür stehe ich.

Priorität bei dieser Mitgestaltung genießt das Gemeinwohl. Individuellen Interessen eine Stimme zu verleihen ist legitim. Diese dürfen aber nie alleinige Richtschnur einer gesamtstädtischen Entwicklung werden. Die Austarierung ist die politische Kunst.

 

Der Mensch allein ist und bleibt aber das Ziel unserer Arbeit. Dies zu betonen ist mir wichtig. Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Balance sind untrennbar.

 

Deshalb möchte ich mich gleich zu Beginn bei all den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt bedanken, die Kaiserslautern zu dem machen, was es ist: eine liebenswerte kleine Großstadt, in der man sehr gut leben und arbeiten kann, Wissenschaft auf höchstem Niveau antrifft, sich kulturell inspirieren lassen kann, sich sportlich in jeder Art verwirklichen kann, sich wohl fühlt, auf Weltoffenheit stößt, Freunde findet, eingebunden ist in vielfältige soziale Netze.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen, die Sie heute vor mir stehen, stellvertretend für viele Andere und zolle ihrem Beitrag zum Ganzen großen Respekt.

 

Sie stehen für unsere Stadt

• mit Ihrem bürgerschaftlichem Engagement,

• Ihrer gestaltenden Tatkraft,

• Ihrem Einsatz für das Gemeinwohl,

• Ihrer sozialen Verantwortung,

• Ihren ehrenamtlichen Leistungen.

Ich bitte Sie alle, diesen Weg weiter mit mir zu gehen. Nur so bringen wir diese Stadt voran.

 

Es gibt zwei Bürger dieser Stadt, Herr Lothar Huber und Herr Eduard Stripling. Beide sind an der IGS Goetheschule als Hausmeistergehilfen tätig. Sie werden jetzt fragen, warum erzählt er uns dies. Nun, beide Herren waren über Jahre hinweg, der eine sieben und der andere vier Jahre, als Ein-Euro-Kraft an der Schule angestellt, bis - aufgrund bekannter bundespolitischer Entscheidungen - diese Möglichkeiten reduziert wurden, was zur Kündigung beider zum 31. Dezember 2010 führte.

Was geschah dann?

Beide Herren hörten einfach nicht auf zu arbeiten, auch ohne Bezahlung. Bis heute kommen beide weiterhin regelmäßig, unaufgefordert und unentgeltlich zur Arbeit. Sehr früh morgens, bei Schneefall um 5:30 Uhr, auch samstags und sonntags, bei Wind und Wetter.

Ihre Motivation: Sie wollen verantwortungsbewusst sein, sie verstehen sich als Team, nehmen Anteil am Wohl der Schule.

 

Dieser Einsatz ruft unseren höchsten Respekt hervor. Ich bedanke mich - stellvertretend für alle ehrenamtlich Tätigen - bei den Herren Huber und Stripling.

 

Der Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds hat dies in ersten Ansätzen gezeigt. Die Diskussion um den Beitritt war für alle sehr schwer, bindet sich doch der Rat in seinen Gestaltungsmöglichkeiten auf die gesamte Laufzeit von 15 Jahren mit der jährlichen Einsparung von über neun Millionen Euro.

Weitere Reformschritte und notwendige Konsolidierungsmaßnahmen werden im Jahr 2012 folgen müssen, um die weiter auflaufenden Kredite abzusenken.

 

Das Einfordern von bürgerschaftlichem Engagement des Einzelnen funktioniert aber nur bei gleichzeitiger Bereitschaft der gewählten politischen Vertreter, dies auch zuzulassen.

Dies bedeutet ein gutes Stück Verzicht auf alleinige Meinungsführerschaft. Bürgerbeteiligung nach klaren Regeln der Fairness und bürgerschaftliches Engagement sind für mich nicht trennbar.

 

und an das 175. Jubiläumsjahr unserer Stadtsparkasse. Wir haben dieses Jahr mit einer ganzen Reihe wunderschöner Veranstaltungen und Konzerte gefeiert, haben ein Stück unseres Erfolges an die Menschen dieser Stadt zurückgegeben.

 

Die SSK ist für mich ein Garant für eine sehr effektive Mittelstandsbetreuung und ein bedeutender Arbeitgeber. Die SSK ist sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst und drückt dies aus in einer umfangreichen finanziellen Unterstützung für viele Organisationen. Diese Unterstützung für unsere soziale und sportliche Landschaft werden wir 2012 in entsprechender Höhe fortsetzen.

 

Kaiserslautern hat eine lebendige, selbstbewusste Stadtgesellschaft. Dies hat sich 2011 in besonderer Form bewahrheitet. Wenn ich ein Jahresattribut im Nachhinein vergeben würde, würde ich das Jahr 2011 zum „Jahr der Bürgerinitiativen“ machen.

 

Die Diskussionen um

• die Zukunft und Bezahlbarkeit unserer Bäder,
• die Einschränkungen im Theodor-Zink-Museum und im sonstigen kulturellen Bereich,
• die Notwendigkeit der Einsparungen im städtischen Haushalt,
• die Frage nach den zukünftigen noch erbringbaren Leistungen der Stadt,
• die Förderung unserer Sportvereine,
• die Einkaufsgalerie

haben naturgemäß aus der Sicht der jeweiligen Betroffenen zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst. Niemand kann hier aber aus der Verantwortung genommen werden.

 

Dies hat mir erneut gezeigt, dass wir begleitend zu den kommenden Diskussionen in Rat und Verwaltung eine offensive Kommunikationsstrategie fahren müssen, um Akzeptanz für die unausweichlichen Konsolidierungsmaßnahmen zu bekommen.

 

Ich möchte, dass die Menschen dieser Stadt erkennen, dass wir dieses riesige Hauhaltsproblem nur gemeinsam in den Griff bekommen. Gemeinsam bedeutet, dass jede gesellschaftliche Gruppierung, jede Organisation, jeder Verein solidarisch seinen Beitrag zu leisten hat.

 

Dann fand über Monate ein intensiver Wahlkampf statt.

Das Ergebnis von 67 Prozent Befürwortung für die Einkaufsgalerien mit 20 900 Quadratmetern Verkaufsfläche sprach eine deutliche Sprache. Kaiserslautern will die Galerie und die neue Stadtmitte und braucht sie auch. Ein herzliches Wort des Dankes an die, die dieses grandiose Ergebnis möglich gemacht haben.

Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Dialog zu suchen - dazu bin ich bereit - und über noch mehr Öffentlichkeit und Information auch diejenigen zu überzeugen, die bisher den Projekten kritisch bis ablehnend gegenüber standen. Hierzu wird es Angebote geben, die weit über die Informationsmöglichkeiten der Bauleitplanung hinausgehen werden. Wir sind dabei, ein baubegleitendes Kommunikationskonzept zu entwickeln.

 

Wie geht es jetzt weiter?

 

Wir möchten bis Ende Februar den Satzungsbeschluss herbeiführen und bis zu diesem Zeitpunkt auch den Kauf- und den Städtebaulichen Vertrag unterschriftsreif haben. Hier sind wir in den Endverhandlungen.

Baufeldvorbereitende Baumaßnahmen werden ebenfalls stattfinden. Die eigentlichen Hochbaumaßnahmen werden im Frühjahr 2013 beginnen. Alles ein sehr ambitionierter Zeitplan. Die Eröffnung ist für Herbst 2014 geplant.

 

Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben zum Gelingen dieser Reihe beigetragen. An alle Mitwirkenden geht ein ganz besonders herzliches Wort des Dankes. Ich danke auch unserem städtischen Veranstaltungsmanagement und den Professoren Neunzert und Nehmer, die uns auch letztes Jahr wieder treue Partner waren.

Wir haben verdeutlicht, welchen Stellenwert Internationalität für Kaiserslautern mit seinen mehr als 140 Nationen hat, welche Bedeutung die vielen unterschiedlichen Kulturen für unsere gesellschaftliche und kulturelle Bereicherung, unsere wirtschaftliche Entwicklung haben.

 

Die erfolgreiche Trilogie „Jahre der Wissenschaft“ von 2009 bis 2011 mit den Veranstaltungen in der Fruchthalle ist hiermit zunächst abgeschlossen.

Mit unseren Technologiebotschaftern arbeiten wir konzeptionell gemeinsam daran, wie man die Sichtbarkeit Kaiserslauterns als Wissenschaftsstandort weiter verstärken kann, z.B. auch über ein Themenjahr 2013.

 

An dieser Stelle möchte ich die anwesenden Vertreter der Wirtschaft gerne konkret um Mithilfe bitten, die Universität und Fachhochschule im Kampf um gute Köpfe zu unterstützen. Der Bund will ca. zehn Prozent aller Studierenden an deutschen Hochschulen ein Stipendium von 3.600 Euro pro Jahr geben, aber nur, wenn die Hälfte von Firmen getragen wird. Damit könnten Firmen mit einem Stipendienanteil von 1.800 Euro pro Jahr einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, gute Köpfe nach Kaiserslautern zu holen und hier zu halten. Sollten Sie Interesse an einer solchen Unterstützung haben, dann nehmen Sie doch bitte Kontakt mit meinem Büro oder direkt mit der TU oder FH auf.

 

Es wird aber auch ein Themenjahr 2012 geben:

 

Die Idee zum „Jahr der Begegnung- Kultur trifft Sport“ ist in der Kulturverwaltung entwickelt worden. Nur die Auftaktveranstaltung findet unter Organisation der Stadt in der Fruchthalle statt. Sechs weitere Events werden von den jeweiligen Partnern dezentral organisiert und auch finanziert. Partner sind unser Pfalztheater, das Theodor-Zink-Museum, der Sportbund Pfalz, der FCK, die TU KL, die Pfalzgalerie, die Science Alliance. Allen diesen Partner möchte ich ganz herzlich danken.

 

Mit dem Titel „Jahr der Begegnung“ wollen wir auch ganz bewusst ein Signal setzen. Diese Veranstaltungen sollen eine Plattform für viele gesellschaftliche Gruppen und Interessenströmungen dieser Stadt bieten, aufeinander zuzugehen. Es gibt uns die Chance, über die Medien Kultur und Sport gemeinsam Brücken zu bauen.

 

Ich hoffe, dass die Reihe 2012 genau so ein Erfolg wird, wie die bisherigen.

Bleiben Sie uns treu!!

 

 

Das IG Nord ist fast komplett vermarktet.

Wir werden die interkommunale Erweiterung des IG Nord auf Basis des städtebaulichen Vertrages zum Abschluss bringen. Die Finanzierung musste, zur Klärung der Zuschussfrage auf Anregung des Wirtschaftsministeriums, neu gerechnet werden. Wir erwarten bald den konkreten Zuschussbescheid, die pauschale Förderzusage haben wir bekommen. Ich hoffe, dass wir Mitte 2012 mit den Erschließungsmaßnahmen beginnen können. Es ist Eile geboten.

 

Bei der Förderung der Erschließung des Gewerbegebietes Europahöhe hat es im fördernden Ministerium einen Paradigmenwechsel gegeben. Man hat die Stadt aufgefordert, Erschließung und Vermarktung der Erweiterung des PRE Parks in eigener Regie zu machen. Dies werden wir jetzt tun. Eine europaweite Ausschreibung auf Basis eines städtebaulichen Vertrages ist dann nicht mehr notwendig.

 

Jetzt muss sich unser Blick auf die Freigabe weiterer, noch militärisch belegter Flächen östlich dieses Geländes richten. Wir müssen bereits jetzt weitere Flächenpotenziale schaffen, nur so kann man effektiv und vorausschauend Wirtschaftsförderung betreiben.

 

Von wenigen beachtet und doch für die ganze Westpfalz von großer Bedeutung ist die sich anbahnende strategische Kooperation mit der Metropolregion Rhein-Neckar. Hieran arbeite ich schon seit Jahren. Kurz vor Weihnachten haben wir auf der Ebene der beiden Planungsverbände VRRN und PGW eine Kooperation mit dem Ziel der Abstimmung unserer Planungen unterzeichnet.

Jetzt arbeiten wir mit Vertretern der Wirtschaft, der Verbände, der Forschungseinrichtungen und der Planungsverbände daran, die entsprechenden Strukturen, einen Verein und eine operative GmbH in der Westpfalz zu schaffen, um in Augenhöhe einen Kooperationsvertrag mit der Metropolregion zu entwickeln.

 

Ziele dieser Kooperation sind

 

- als primäres Ziel die innere Aufstellung der Westpfalz als

Wirtschaftsraum, als Raum mit eigener Identität,

- eine bessere Fachkräfteaquisition und -bindung an den Raum,

- Aufhebung der Lage der Westpfalz in der Schnittfläche dreier

Metropolregionen,

- Umkehrung der Sogwirkung von Menschen und Wirtschaft in

diese Räume hinein,

- ein besseres Clustermanagement der vorhandenen Cluster,

- gemeinsame touristische Vermarktung,

- bessere Verkehrsanbindungen,

- Zusammenarbeit im kulturellen Bereich

und einiges mehr!

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Gespräche mit Ihnen.