"Alle müssen einen Beitrag leisten"

OB Dr. Weichel informierte in Einwohnerversammlung über Haushaltslage der Stadt und forderte zur Unterstützung auf

In der Einwohnerversammlung in der Fruchthalle am 30. November, die unter dem Motto stand "Zukunft trotz Schuldenlast", informierte Oberbürgermeister Dr. Weichel über die dramatische Haushaltssituation der Stadt und appellierte an alle gesellschaftlichen Kräfte, die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. "Niemand kann aus seiner Verantwortung entlassen werden. Ansonsten laufen wir Gefahr, nicht mehr und weniger zu verlieren als unsere Handlungsfähigkeit, die Selbstverwaltung und unsere Selbstbestimmung", unterstrich Weichel die Dringlichkeit.

In einem detaillierten Vortrag beschrieb das Stadtoberhaupt die Lage der Stadt und zeigte Wege zu Konsolidierung auf. Aktuell habe die Stadt Kaiserslautern Schulden in Höhe von über 740 Millionen Euro. Das Eigenkapital von rund 100 Millionen Euro sei in eineinhalb Jahren aufgebraucht. Danach sei es schwer, Geld von den Banken zu bekommen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 7.400 Euro liege man bundesweit an der Spitze und habe den einstigen Spitzenreiter Oberhausen längst überholt. Die Abschreibungen seien höher als die Investitionen, ein Vermögensverzehr sei die Konsequenz.

Die Stadt sei strukturell unterfinanziert. "Viele Städte, - nicht nur Kaiserslautern -, sind in einer katastrophalen Haushaltssituation. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. Nur ein kleiner Teil dieser Probleme sind dabei hausgemacht. Wir nehmen immer mehr Bundes-, Landes-, und Umlandaufgaben wahr, ohne dass diese nach dem Prinzip - wer bestellt bezahlt - gegenfinanziert wären, und dies seit Jahrzehnten", prangerte Weichel an.

In einem mehrsäuligen Modell skizzierte das Stadtoberhaupt den Weg zur Haushaltskonsolidierung. Eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme sei der Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz. "Altschulden" in Höhe von 483 Millionen Euro, die bis Ende 2009 aufgelaufen waren, lassen sich dadurch auf eine rechnerische Restschuld von 154 Millionen Euro im Jahr 2026 reduzieren. Die Stadt muss dafür in dieser Zeit mindestens 8,45 Millionen Euro pro Jahr erbringen, das Land Rheinland-Pfalz und der Kommunale Finanzausgleich stocken diesen Eigenbeitrag auf 24,9 Millionen Euro jährlich auf. Weichel verkündete in diesem Zusammenhang, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die aktuelle Haushaltsliste abgesegnet habe. Dies war eine Voraussetzung auf dem Weg zum Beitritt, der zum 1. Januar 2012 erfolgen soll.

Als weitere Säulen nannte Weichel ein Personalkosten-konsolidierungskonzept, das u.a. zu einem Stellenabbau führen werde, eine Aufgabenkritik, welche die Frage nach den Kernaufgaben einer Stadt stelle, sowie die Reduzierung von Standards. Wesentlich für den zukünftigen Mitteleinsatz sei zudem die Umsetzung der strategischen Zielplanung, die auf zwei gleichrangigen Oberzielen (wirtschaftliche Entwicklung und Wohnen) beruhe und die Diskussion von Maßnahmen, die sich aus dem für die Stadt erstellten Gutachten der KGSt ergeben. Die Zeit des Gießkannenprinzips sei vorbei, so Weichel. Es gehe um "die Konzentration der immer knapper werdenden Ressourcen auf bestimmte wichtige Entwicklungsziele für die Stadt."

Vor diesem Hintergrund stimmte der Oberbürgermeister Einwohnerinnen und Einwohner auf schmerzliche Einschnitte ein. Er warb für einen breiten Konsens und betonte, dass die Haushaltskonsolidierung ein Problem der gesamten Stadtgesellschaft sei: "Alle müssen einen Beitrag leisten." Weichel forderte die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt auf, sich mit Beiträgen und Vorschlägen in die Diskussion einzubringen.

Im Anschluss an den Beitrag Dr. Weichels kamen Repräsentanten der im Stadtrat vertretenen Parteien zu Wort. Sie unterstrichen im Grundsatz die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, setzen jedoch auch unterschiedliche Schwerpunkte. Abschließend brachten Einwohner Kritik und Lob an. Eingefordert wurde unter anderem mehr Kreativität bei der Erschließung von Einnahmequellen, beispielhaft wurden Patenschaften von Wirtschaftsunternehmen genannt. Positiv gewertet wurde die Offenheit, mit der die Haushaltslage der Stadt dargestellt worden sei.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 02.12.2011