Verwaltungsreform: Geht Stelzenberg zu Kaiserslautern?

In Gesprächen Konditionen für mögliche Eingemeindung festgelegt

Derzeit beschäftigt in Stelzenberg wohl kein anderes Thema so sehr die Gemüter wie die Verwaltungsreform. Soll die Ortsgemeinde mit Landstuhl fusionieren? Oder ist es besser, für eine Eingliederung Stelzenbergs in die Stadt Kaiserslautern zu stimmen? Um sich ein Meinungsbild der Einwohnerinnen und Einwohner zu machen, hat der Verbandsgemeinderat eine Einwohnerbefragung angekündigt. In zahlreichen Gesprächen haben Kaiserslauterns Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel und der Stelzenberger Ortsbürgermeister Reinhold Meister in den letzten Monaten die Konditionen für eine mögliche Eingemeindung Stelzenbergs festgelegt. "Wir sind uns über die Bedingungen für eine mögliche Eingliederung weitgehend einig", so das Kaiserslauterer Stadtoberhaupt und der Ortsbürgermeister einstimmig. Ein entsprechender Vertrag für den Weg zur Stadt Kaiserslautern läge bereits im Entwurf vor, "allerdings müssen noch einige kleinere Details geklärt werden." Danach soll der Entwurf mit dem Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur abgestimmt und abschließend den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.

"Wir würden uns freuen, wenn sich die Stelzenberger Bürgerinnen und Bürger für Kaiserslautern entscheiden", meint Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. Eine Eingemeindung von Stelzenberg hätte für alle Beteiligten und die gesamte Westpfalz nur Vorteile, wirbt er bei einem Interview im "Stelzenberger". "Wenn die Stadt Kaiserslautern durch die Eingliederung einer weiteren Gemeinde wächst, stärkt dies ihre Funktion als Oberzentrum." Dies hätte eine positive Ausstrahlung für die Entwicklung der gesamten Region Westpfalz. Auch sei die vielfach geäußerte Befürchtung, Stelzenberg wäre auf Grund der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt zukünftig handlungsunfähig, nicht wahr. "Die finanzielle Ausstattung von Stelzenberg ist sichergestellt."

Ortsbürgermeister Meister weist darauf hin, dass bei einer Eingliederung eine Übergangszeit gelte, deren Laufzeit noch detailliert mit der Landesregierung abzustimmen ist. Unter anderem würde Stelzenberg in den kommenden Jahren nicht nur besondere Entscheidungsrechte über die eines normalen Ortsbeirates hinaus behalten, in wesentlichen Bereichen wäre auch die finanzielle Handlungsfreiheit der Ortsgemeinde gesichert. Wie Meister ausführt, würden die dann in eine neu gegründete Bürgerstiftung eingebrachten Finanzmittel für eine Verwendung vor Ort verbleiben. "Zudem profitieren die Bürgerinnen und Bürger von Stelzenberg bei den Gebühren gleich zwei Mal." So würden während der Übergangszeit einerseits die günstigen Gebühren der Stadt für Schmutz- und Abwasser gelten, andererseits hätten die derzeit günstigen Gebühren, Breiträge und Steuern von Stelzenberg weiterhin Bestand.

Nach den Worten von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel würde die Stadt Kaiserslautern durch die Eingemeindung von Stelzenberg höhere Schlüsselzuweisungen erhalten. "Es ist daher nur gerecht, wenn wir diese im Rahmen eines Überganges zum Teil auch Stelzenberg wieder zukommen lassen." So stehe er den von Meister gewünschten Investitionen in einen Radweg und zur Einrichtung eines Bauhofes positiv gegenüber. Auch der Bau einer Wärmeinsel für das Bürgerhaus, die Kirche und das Sängerheim wurde in den Vertragsentwurf aufgenommen. "Wir denken, dass wir in unseren Gesprächen ein gut abgestimmtes und für beide Seiten faires Verhandlungsergebnis erzielt haben", so der Oberbürgermeister und der Ortsbürgermeister abschließend.

Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 29.06.2011