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Pressemitteilung vom 04.05.2011

Neue Stadtmitte und Stadtgalerie

Bürgerbegehren gegen Grundsatzbeschluss

Nach der erfolgreichen Grundsatzentscheidung zum Projekt „Neue Stadtmitte und Stadtgalerie“ vor wenigen Wochen stehen nun die nächsten Verhandlungsschritte zwischen der Stadt Kaiserslautern und dem Investor ECE an. Es gilt, einen städtebaulichen Vertrag zu erarbeiten, welcher unter anderem auch die Verhandlungen über die Gründstücksfrage beinhaltet. Bisher ist ECE im Besitz des Karstadtgebäudes; zur Verwirklichung des Projekts benötigt der Investor auch die Fläche vor dem Karstadt inklusive des Areals des alten Pfalztheaters, das heute als Parkplatz genutzt wird.
 

Dass die Bürgerinitiative nun ein Bürgerbegehren bezüglich der zum Bau notwendigen städtischen Grundstücke und damit gegen die Beschlüsse des Stadtrates beabsichtigt, ist für Oberbürgermeister Klaus Weichel kein Grund, die weiteren notwendigen Schritte zur Zukunftsfähigkeit der Stadt zu verzögern. Das hat er der Bürgerinitiative „Neue Mitte Kaiserslautern“ nun in einem Schreiben mitgeteilt. Darin legt Weichel dar, dass die Verhandlungen mit ECE, die zum einen den Grunderwerb umfassen und zum anderen weitere offene Fragen klären, weiter geführt werden, dass dies aber ohne Einfluss auf das eingeleitete Bürgerbegehren bleibe. Der Rathauschef versichert in seinem Schreiben, dass die Stadt Kaiserslautern ohne eine vorherige Befassung des Stadtrates keine unmittelbaren Verfügungen über die im Antrag der Bürgerinitiative genannten Grundstücke treffen werde. Über die anstehende Befassung wird die Stadt rechtzeitig vorab informieren.
 

„Die durch die Bürgerinitiative ausgelösten aktuellen Ereignisse können mich nicht dazu bewegen, jegliche Verhandlung zu stoppen“ erklärt Oberbürgermeister Klaus Weichel. „Dazu steht für diese Stadt zu viel auf dem Spiel. Das Konzept beinhaltet ja nicht nur den Bau der Stadtgalerie, sondern auch Investitionen in die Umgestaltung der Umgebung.“ Weitere Themen sind etwa die Verkehrserschließung sowie die technische Ver- und Entsorgung. „Unser Ziel ist es, Kaiserslautern durch Umgestaltung der Innenstadt noch attraktiver und zukunftsfähiger zu machen“, so der Oberbürgermeister.
 

Was die Bürgerbeteiligung angeht, sieht Weichel im Projekt auf vielen Feldern den Raum zur Mitsprache. Ob Bürger-Informationsveranstaltung, Befragungen oder Bürgerdialoge – gerade in Sachen Bürgerbeteiligung spielt Kaiserslautern hier eine Vorreiterrolle. In der jetzt anstehenden Bauleitplanung werden die Bürgerinnen und Bürger weit über die frühzeitige und formelle Bürgerbeteiligung hinaus umfassend in den Planungsprozess mit einbezogen.
 





Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 04.05.2011