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Pressemitteilung vom 10.02.2011

Bürger in Kaiserslautern wehren sich

OB Weichel begrüßt Engagement der Öffentlichkeit

"Dass sich die Bürgerinnen und Bürger für eine Sache, die ihnen wichtig ist, einsetzen und ihre Lebenswelt mit organisieren, ist Ausdruck eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens", äußert sich Oberbürgermeister Klaus Weichel zur Entstehung der Bürgerinitiativen in Kaiserslautern. "Es zeigt, dass die Stadtgesellschaft bereit ist, mitzuentscheiden und mitzugestalten."

Im vergangenen halben Jahr haben sich in Kaiserslautern vier Bürgerinitiativen gebildet: im September 2010 die Bürgerinitiative "Neue Mitte Kaiserslautern" und aktuell die Bürgerinitiativen "Pro Strandbad Gelterswoog", eine Unterstützungsinitiative für das Warmfreibad und die "Pro Mall Initiative". "Dass sich die Initiativen gründen, hat meiner Meinung nichts damit zu tun, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom Stadtrat nicht korrekt repräsentiert sehen", so Weichel. "Ich selbst habe beim Neujahrsempfang die Öffentlichkeit aufgefordert: ,Beteiligen Sie sich! Seien Sie Teil unserer städtischen Entwicklung!"" Die Entstehung dieser Initiativen betrachtet der Rathauschef vielmehr als Zeichen dafür, dass die Menschen sich wieder kümmern und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. In der Vergangenheit konnte man eher einen Rückzug auf das rein persönliche und individuelle Wohlergehen beobachten.

Weichel: "Jedem über alles Rechenschaft abzulegen ist natürlich unbequem und beschwerlich, doch das macht unsere Arbeit transparenter und hoffentlich auch nachvollziehbarer. Wenn die Gründe, die hinter einer Entscheidung stehen, erst mal verstanden werden, ist der Weg zu einer Akzeptanz einer Entscheidung vielleicht einfacher."

Ideen für kreative Lösungsmöglichkeiten

Doch nach Auffassung des Oberbürgermeisters sollten diese Initiativen nicht nur lediglich Ablehnung von bestimmten kommunalen Projekten äußern. "Ich würde es begrüßen, wenn hier die Energien dazu genutzt würden, kreative Lösungen zu finden und auch genau da unterstützend einzuwirken, wo Hilfe nötig ist." Weichel sieht viele Ansatzmöglichkeiten. Beim Gelterswoog etwa könne die Bürgerinitiative seiner Meinung nach einen lohnenden und wichtigen Beitrag leisten, wenn sie für den Erhalt der Anlage z.B. Sponsoren suchen würde, oder auch selbst unterstützend tätig würde. Daraus könne sich eine Win-win-Situation für alle ergeben: Unternehmen könnten sich mit vorbildhafter PR profilieren. Der Gelterswoog würde weiter erhalten bleiben und alle Bürgerinnen und Bürger könnten weiter ihr beliebtes Schwimmbad nutzen. Auch eine komplette Übertragung an einen privaten Träger wäre ein Weg, findet Weichel.

Wichtig bei der Diskussion von bestimmten Projekten sei für ihn der Umgang in der Auseinandersetzung miteinander. "Fairness und Respekt für die Standpunkte der jeweils anderen ist da für mich das Mindeste. Auch sollte man Fakten und Tatsachen akzeptieren und nicht ständig hinterfragen", hält Weichel fest. "Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt offen sagen, wo wir stehen, was noch geht und was bei unserer Haushaltssituation eben nicht mehr geht." Der Rathauschef möchte niemandem etwas vormachen. "Wir müssen Leistungseinschnitte diskutieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass jeder Vorschlag mit neuen, höheren Forderungen beantwortet wird oder mit dem Reflex: ,Sparen ja, aber gerade hier oder hier nicht." Es gibt sicher Gründe gegen jeden Vorschlag, aber so kommen wir keinen Schritt weiter. Dies wäre mein Wunsch an die Bürgerinitiativen. Das Gesamtwohl darf bei allen separaten Interessen nicht verloren gehen. Dies ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen."




Autor/in: Pressestelle

Kaiserslautern, 10.02.2011